Veröffentlichungen und News zum
österreichischen Recht

ÖAMTC: Wer räumt eigentlich den Schnee weg?
Anrainerpflichten bei Räumung und Streuung – die Rechtsberatung des Mobilitätsclubs klärt auf Wien (OTS) – Alle Jahre wieder erreichen die ÖAMTC-Rechtsberatung Fragen

Lifebrain-Labor begrüßt BVwG-Urteil zu rechtswidriger Vergabe für Schultests
Wien (OTS) – Notwendige Neuausschreibung muss wesentliche Eckpfeiler wie Kapazität, Qualität und Versorgungssicherheit mitbewerten Professionellere Vorgangsweise bei Testvergabeverfahren gefragt Höchste bislang

Scharfe Kritik an Doktorarbeit: Justizministerin Alma Zadic unter Druck
Mehrere Experten, darunter Plagiatsjäger Stefan Weber, werfen Justizministerin Zadic wissenschaftlich inkorrektes Arbeit vor. Konkret geht es um 85 Textstellen in

Nassim Ghobrial ist neue Leiterin Business Development, Marketing & Communications bei Baker McKenzie Österreich
Wien, Januar 2022 – Nassim Ghobrial (39) hat kürzlich die Leitung der Bereiche Business Development, Marketing & Communications bei Baker

GoLending erstinstanzlich zur Rückzahlung ausgelaufener Nachrangdarlehen verurteilt
Graz (OTS) – Die GoLending AT GmbH (alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter ist der in Düsseldorf lebende Deutsche Dirk Morina) betreibt nach eigenen

VKI: Zahlreiche Klauseln von E-Scooter-Verleiher Bird unzulässig
Bird Rides Austria GmbH schließt mit VKI Unterlassungsvergleich zu 45 Klauseln Wien (OTS/VKI) – In den letzten Jahren wurden immer mehr E-Scooter-Anbieter

Schönherr berät Unicorn Bitpanda bei Erweiterung des Produktportfolios um börsengehandelte Kryptowährungen
Schönherr hat das österreichische Fintech-Unternehmen Bitpanda bei der Aufnahme von börsengehandelten Kryptowährungen (Exchange Traded Cryptocurrencies, ETC) in sein Produktportfolio beraten.

Ein Haftbefehl kommt nicht per Telefon! Bei englischsprachigen Anrufen von vermeintlichen Polizisten sofort auflegen!
Vorsicht – derzeit englischsprachige Betrugsanrufe mit österreichischen Telefonnummern! Wien (OTS) – Seit einigen Tagen verzeichnet die Meldestelle für Rufnummernmissbrauch (www.rufnummernmissbrauch.at) viele Beschwerden

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
Gesetzesbeschluss muss Turbo zünden! St. Pölten (OTS) – am 21.1.2022: Mit der neuerlichen Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes gestern im Nationalrat wurde ein wichtiger
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Sarah Schreiber
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