Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · 90/15/0072 · 22. April 1991

Veröff: SZ 58/88 = WBl 1987,69 Vgl auch; Beisatz: Bei der GmbH ist eine ausdrückliche Beschlussfeststellung nicht erforderlich. (T1); Veröff: SZ 2011/73 Vgl auch; Beisatz: Wurde das Beschlussergebnis gerade nicht vom Vorsitzenden festgestellt, kommt dem Beschluss der Generalversammlung...

Auch in diesem Fall ist die Anfertigung einer Niederschrift nach § 40 Abs 1 GmbHG kein Wirksamkeiterfordernis der Entschließung. Es genügt daher der Wille des Alleingesellschafters. Dies jedenfalls dann, wenn er sich nicht als bloßes Internum darstellt. (T1)

Veröff: SZ 57/174 = GesRZ 1985,34 = NZ 1985,172 Beisatz: Jetzt: Firmenbuch. (T1) Vgl; Beisatz: Die Formunwirksamkeit (Nichtigkeit) eines Gesellschaftsvertrags ist zwar ein Eintragungshindernis, sie wird aber durch die (irrtümliche) Eintragung geheilt. Der Rechtsverkehr wäre entscheidend gestört, wenn...

Veröff: SZ 67/199 Auch; Beisatz: Im Hinblick auf die erfolgte Gesetzesänderung durch das EU-GesRÄG 1996, die mit dieser Änderung deutlich hervorgekommene gesetzgeberische Wertung und die seitdem praktisch einhellige Meinung in der Literatur hält der Oberste Gerichtshof an der...

Beisatz: Gemäß § 49 Abs 2 GmbHG hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages keine rechtliche Wirkung, bevor sie in das Firmenbuch eingetragen ist. Der Eintragung kommt daher konstitutive Wirkung zu. Einer rückwirkenden Eintragung im Firmenbuch steht diese Bestimmung entgegen....