Verfassungsgerichtshof (VfGH) · B16/04 · 28. September 2004

nur: Bei Tatsachenbehauptungen ist entscheidend, wann die Partei Kenntnis von diesen Tatsachen erlangt. Die Partei muss nicht die absolute Gewissheit vom Vorhandensein der Tatsache haben, es genügt vielmehr ein höherer Grad von Wahrscheinlichkeit, der objektiv gesehen die Wiederaufnahme...

Veröff: JBl 1957 H9,240 = ImmZ 1957 H18,275 vgl

Was für eine nachträgliche Gerichtsentscheidung gilt, die einen Vertrag ex tunc beseitigt, gilt genauso für einen Bescheid, der den zuvor bescheidmäßig festgestellten Anspruch rückwirkend (zur Gänze oder zum Teil) beseitigt. (T1)hier: Bescheid über deutsches Kindergeld. (T2)

Veröff: EvBl 1961/26 S 46 Beisatz: Es besteht die abstrakte Möglichkeit, dass dann, wenn die behauptete neue Tatsache im Hauptprozess bereits bekannt gewesen wäre, der Sachverständige ein anderes Gutachten abgegeben und das Gericht die Beweise anders gewürdigt hätte....

Ähnlich; Veröff: JBl 1955 H24,628 Veröff: EvBl 1958/203 S 327 = JBl 1958 H15/16 S 407 Beisatz: Neue serologische Verfahren im Vaterschaftsprozess bilden keinen Wiederaufnahmsgrund. (T1) Veröff: EvBl 1964/70 S 104 Beisatz: Neue serologische Verfahren bilden keinen Wiederaufnahmsgrund....

Veröff: SZ 49/67 = JBl 1976,599 Beisatz: Hier: Der bloße Verdacht der Unrichtigkeit eines Sachverständigengutachtens für sich allein vermag eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu begründen. (T1) Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Zeugenaussage. (T2) Vgl auch; Beisatz:...

Veröff: JBl 1988,793 = EvBl 1989/68 S 243 = SZ 61/184 Auch; nur: Baut ein später eingeholtes Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode auf, die zur Zeit des Vorprozesses noch nicht bekannt war, handelt es sich um ein...

Veröff: EFSlg 54473 Ähnlich; Beisatz: Das mindere Verschulden muss fast völlig in den Hintergrund treten; auch nur ungefähr gleiches Verschulden führt zum Ausspruch gleichteiligen Verschuldens. (T1) Beis wie T1 Auch Auch Beis wie T1 Auch Auch Beisatz: Soll...

Auch nur: Eine allfällige Verletzung der materiellen Prozessleitungspflicht des Erstgerichtes im Sinne des § 182 ZPO kann vom Obersten Gerichtshof nicht wahrgenommen werden, wenn dies weder in der Berufung gerügt worden. (T1) nur T1 nur T1 Auch nur...

Vgl auch; nur: Solange keine gerichtliche Entscheidung über einen Ablehnungsantrag vorliegt, ist der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 1 ZPO nicht entstanden (Fasching IV 114). (T1) nur T1 nur T1 nur T1 nur T1 Veröff: SZ...

nur: Der dem wohnbedürftigten Ehegatten gegen den verfügungsberechtigten Ehegatten gemäß § 97 ABGB zustehende Anspruch ist im Dritten gegenüber wie jede andere Verletzung eines durch Besitz verstärkten und erkennbaren Forderungsrechtes bei dolosem Zusammenwirken mit dem Schuldner geschützt. (T1)...

Veröff: MietSlg 34003 Auch; Veröff: EFSlg XXVIII/1 Veröff: RZ 1991/88 S 284 Vgl aber; Beisatz: Darunter fallen aber nur die zur Beschaffung und Erhaltung der Ehewohnung erbrachten Aufwendungen, nicht aber Aufwendungen, um die von den Unterhaltsberechtigten (mitbenützte) benützte...

Veröff: SZ 60/281 = EvBl 1988/57 S 305 Veröff: JBl 1991,719 Veröff: WoBl 1993,25 = EFSlg 28/8 nur: Kann aber doloses Zusammenwirken des verfügungsberechtigten Ehegatten mit einem Dritten zur Schadenersatzpflicht des Dritten führen. Primär besteht dann dessen Verpflichtung...

Vgl; Beisatz: Eine Schadenersatzpflicht besteht bereits dann, wenn der Dritte das durch Besitz verstärkte Forderungsrecht kannte oder bei gehöriger Aufmerksamkeit kennen musste. (T1) Auch Beisatz: Hier: Hat der gefährdete Ehegatte einen Anspruch auf Mitbenützung der Ehewohnung im Eigentum...

Veröff: MietSlg 25050 = RZ 1974/22 S 48 auch; Veröff: MietSlg 27082 Veröff: MietSlg 27630 vgl auch; Veröff: MietSlg 29532 Veröff: SZ 53/18 Veröff: MietSlg 33077 vgl; Beisatz: Die ohne Möglichkeit der Beteiligung allerMiteigentümer am Verfahren gefällte Entscheidung...