OGH · 3Ob219/17b · 24. Januar 2018

nur: Bestreitet der Verpflichtete, dass der behauptete Sachverhalt rechtlich ein Zuwiderhandeln gegen das titelmäßige Duldungs- oder Unterlassungsgebot darstellt, steht ihm dafür nur der Rekurs, nicht auch die Impugnationsklage zur Verfügung. (T1) Auch nur: Bestreitet er hingegen, den als...

Veröff: RZ 1974/19 S 46 Veröff: EvBl 1974/225 S 491 nur: Die Klage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO ist nur aus dem angeführten Grunde (§§ 7 Abs 2, 9 EO) berechtigt. (T1); Veröff: JBl 1978,43...

Veröff: SZ 2002/30 Beisatz: Erst nach Rechtskraft und im Umfang der stattgebenden Entscheidung im Impugnationsprozess ist die Exekution gemäß § 36 EO Abs 3 EO einzustellen bzw gemäß § 41 Abs 1 EO einzuschränken. Eine bloß teilweise Stattgebung...

SZ 19/322 Vgl auch; Beisatz: Nach der Rsp zur Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen im Exekutions- und im dieses zur Gänze betreffenden Impugnationsverfahren müssen die Entscheidungsgegenstände beider übereinstimmen. (T1) Auch; Beis wie T1 Vgl auch; Beisatz: Hier: Unterlassungsexekution...

Veröff: ÖBl 1976,27 Auch Vgl; nur: Die Beweislast für das Zuwiderhandeln gegen die Unterlassungspflicht im engeren Sinn trifft den betreibenden Gläubiger. (T1)Beisatz: Im Impugnationsprozess betreffend eine Unterlassungsexekution hat der Beklagte (= betreibender Gläubiger im Exekutionsverfahren) den von ihm...

Auch; Beisatz: Bei Ahndung mehrerer Verstöße mittels einer Entscheidung über einen Sammelstrafantrag ist eine gesonderte Bewertung für jeden einzelnen von der zweiten Instanz behandelten Verstoß erforderlich, kann doch das Ergebnis für jede gesonderte Tathandlung unterschiedlich ausfallen. (T1) Auch;...

Beisatz: Wenn sich herausstellt, dass trotz korrekter Angaben im Exekutionsantrag der Titel die bewilligte Exekution schon im Zeitpunkt der Bewilligung nicht deckte, ist nach § 41 Abs 1 EO zu prüfen, ob eine Einstellung oder eine bloße Einschränkung...

EvBl 1972/322 S 607 = JBl 1973,63 = SZ 45/64 Auch; Beisatz hier: Arbeitsgerichtliches Verfahren; § 35 EO. (T1) = RdW 1986,154 = DRdA 1986,430 (Fink) Auch; beis wie T1

Auch; nur: Der Impugnationsklage gegen eine Unterlassungsexekution ist soweit stattzugeben, als der Verpflichtete die der Exekutionsbewilligung beziehungsweise Strafbeschlüssen zugrunde liegenden titelwidrigen Verhaltensweisen nicht realisierte. (T1); Veröff: SZ 2002/30 Vgl auch; Beisatz: Eine Impugnationsklage kann auch teilweise (und nicht...

Veröff: SZ 45/84 = EvBl 1973/9 S 19 Vgl auch Veröff: SZ 57/137 = RdW 1985,42 = ÖBl 1985,85 Veröff: SZ 68/151 Auch Auch; Beisatz: Hier: Einwand des Verpflichteten im Rekurs, er habe das verbotene Verhalten nicht beziehungsweise...

nur: Bestreitet der Verpflichtete, dass der behauptete Sachverhalt rechtlich ein Zuwiderhandeln gegen das titelmäßige Duldungs- oder Unterlassungsgebot darstellt, steht ihm dafür nur der Rekurs, nicht auch die Impugnationsklage zur Verfügung. (T1) Auch nur: Bestreitet er hingegen, den als...

Auch Auch Auch; Beisatz: Oder wenn er geltend macht, er habe dem Exekutionstitel überhaupt nicht zuwider gehandelt. (T1) Auch; Beis wie T1; Beisatz: Das Urteilsbegehren hat auf Unzulässigerklärung der Anlassexekution zu lauten. (T2) Vgl; Beisatz: Bei jedem einzelnen...

Auch nur: Der betreibende Gläubiger muss bei der Unterlassungsexekution (§ 355 EO) konkret und schlüssig behaupten, dass der Verpflichtete dem Exekutionstitel zuwiderhandelte. An sich ist nicht erforderlich, die Behauptungen zu bescheinigen oder zu beweisen. (T1)Beisatz: Die Behauptung über...

Auch; Beisatz: Es können sehr wohl Strafbeschlüsse gefasst werden, ohne dass es eine (aufrecht bleibende) Exekutionsbewilligung gäbe. (T1) Vgl auch; Beisatz: Auch bei nachträglichem Wegfall der Exekutionsbewilligung bleiben alle folgenden Strafbeschlüsse aufrecht. (T2) Vgl auch; Beis wie T1...

Veröff: SZ 2002/30 Beisatz: Erst nach Rechtskraft und im Umfang der stattgebenden Entscheidung im Impugnationsprozess ist die Exekution gemäß § 36 EO Abs 3 EO einzustellen bzw gemäß § 41 Abs 1 EO einzuschränken. Eine bloß teilweise Stattgebung...

SZ 19/322 Vgl auch; Beisatz: Nach der Rsp zur Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen im Exekutions- und im dieses zur Gänze betreffenden Impugnationsverfahren müssen die Entscheidungsgegenstände beider übereinstimmen. (T1) Auch; Beis wie T1 Vgl auch; Beisatz: Hier: Unterlassungsexekution...