OGH · 1Präs2690-1637/14t; 1Präs2690-3816/14h; 1Präs2690-3573/15z; 1Präs2690-3996/18k · 8. November 2018

Auch vgl vgl vgl aber; Beisatz: Diese Judikaturlinie lässt sich in Hinblick auf die ausdrücklichen Bestimmungen der §§ 23, 24 JN nicht auf das Zivilverfahren übertragen. (T1) vgl Beisatz: Hier: Ablehnung des Präsidenten bzw der Präsidenten des Oberlandesgerichts...

Auch; Beisatz: Daraus, dass der Beschuldigte der gehörigen Vorladung ungeachtet zur bestimmten Stunde nicht erscheint (§ 459 erster Satz StPO), kann ein schlüssiges Einverständnis über die Vorlesung (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO) nicht abgeleitet werden (so...

Vgl; Beisatz: Die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils erfolgten in Abwesenheit des Angeklagten, der im Zeitpunkt dieser Verfahrenshandlung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Das Abwesenheitsurteil ist gemäß § 32 Abs 1 JGG nichtig....

Auch; Beisatz: Aus der gesetzlichen Anordnung der notwendigen Verteidigung als Prozessvoraussetzung folgt die Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung der erforderlichen Verteidigerlegitimation des jeweils einschreitenden Vertreters (vgl auch § 58 Abs 2 StPO). (T1) Vgl vgl vgl

Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn als Ablehnungsgrund behauptet wird, die abgelehnten Richter hätten als Spruchkörper des Obersten Gerichtshofs in einer Vorentscheidung derselben Rechtssache unrichtig entschieden. (T1)Beisatz: Lediglich dann, wenn eine durch konkrete strafgerichtliche Ermittlungen gestützte Verdachtslage...

Vgl auch Ähnlich Auch; Beisatz: Unzuständigkeit des Bezirksgerichts. (T1) Vgl vgl; Beisatz: Eine dem Angeklagten nachteilige Wirkung der Gesetzesverletzung war nicht auszuschließen. (T2)

Vgl; Beisatz: In einem solchen Fall ist die sachliche Zuständigkeit eines höherrangigen Spruchkörpers für die vom Strafantrag (§ 451 Abs 1 StPO) erfassten Taten vielmehr mit Unzuständigkeitsurteil (§ 447 StPO iVm § 261 Abs 1 StPO) wahrzunehmen. (T1) Vgl...