OGH · 3Ob98/06t · 30. Mai 2006

Beisatz: Feststellung der Angemessenheit eines Benützungsentgeltes auf Grund der "üblicherweise bezahlten Sätze". (T1) Beisatz: Feststellung, dass entsprechende Gebrauchtfahrzeuge leicht aufzutreiben gewesen wären. (T2) Beisatz: Feststellung, dass Personenkraftwagen der Marke Citroen gängige Fahrzeuge darstellen und Kraftfahrzeuge des Baujahres 1966...

Auch; nur: Der Grundbuchsrichter hat nämlich bei seiner Entscheidung grundsätzlich nur die vorgelegten Urkunden, das Grundbuch und die sonstigen Grundbuchsbehelfe, nicht aber andere Amtsakten oder sein Amtswissen heranzuziehen. (T1) Auch; nur: Der in § 269 ZPO niedergelegte Grundsatz,...

Veröff: EvBl 1971/333 S 631 nur: Im Exekutionsantrag nach § 353 EO hat die betreibende Partei zu behaupten, dass der Verpflichtete die ihm laut Exekutionstitel obliegenden Handlungen nicht oder nicht vollständig vorgenommen hat. Sie muss genau anführen, zur...

Veröff: EvBl 1971/296 S 548 nur: Lehre und Rechtsprechung (Fasching Kommentar II S 562, Rechtsprechung 1936 Nr 262) sind darin einig, dass ein Verbesserungsauftrag überhaupt nicht erfolgreich bekämpft werden kann. (T1)Beisatz: Hier: Auftrag zur Bescheinigung von Zuständigkeitsvoraussetzungen. (T2)...

nur: Es reicht auch nicht aus, wenn Tatsachen ohne weiteres aus den Akten desselben Gerichtes zu ersehen sind. (T1) Auch; nur: Der Umstand, dass ein Register (Firmenbuch, Grundbuch) öffentlich ist, bedeutet nicht, dass die dem Register zu entnehmenden...

Veröff: SZ 44/183 = EvBl 1972/100 S 182 = RZ 1972,52 = JBl 1972,540 = ZVR 1973/135 S 183 Beisatz: Notorietät der Tatsache der Geldwertverminderung in Österreich. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Temperaturverhältnisse in Österreich. (T2)

Vgl; Beisatz: Der Umstand, dass ein Register (Firmenbuch, Grundbuch) öffentlich ist, bedeutet nicht, dass die dem Register zu entnehmenden Tatsachen allgemein bekannt oder auch nur gerichtskundig sind. Die Gerichtskundigkeit erfordert, dass der Richter die Tatsache kennt, ohne erst...

Veröff: SZ 56/32 Auch; Beisatz: Hier: Kaufmannseigenschaft einer GmbH & Co KG. (T1) Beisatz: Erstmalige Darlegung von offenkundigen Tatsachen in der Berufung daher kein Verstoß gegen das Neuerungsverbot. (T2) Veröff: SSV - NF 5/96 Veröff: SSV - NF...

SZ 48/6 nur: Das Fehlen einer Beilage eines Exekutionsantrages welcher Art immer, ist regelmäßig nicht als Inhaltsmangel, sondern als Formmangel anzusehen, der zufolge §§ 78 EO, 84, 85 ZPO Gegenstand eines gerichtlichen Verbesserungsauftrages sein kann. (T1) nur: Das...

Veröff: EvBl 1973/307 S 637 = RZ 1974/20 = ÖA 1976,39 Auch; Beisatz: Die betreibende Partei kann allerdings auch die Fremdwährungsforderung umgerechnet in Schillingwährung geltend machen. Als Umrechnungskurs kommt hiebei jeder maßgebliche Kurs in der Zeit zwischen Eintritt...