OGH · 4Ob361/77; 5Ob668/77; 8Ob510/80; 3Ob504/85 (3Ob505/85); 1Ob9/85; 6Ob598/92 (6Ob599/92); 7Ob549/95; 4Ob1067/95; 6Ob142/98w; 4Ob131/99i; 6Ob47/99a; 4Ob269/04v; 8Ob1/06i; 6Ob41/09m; 4Ob155/12s; 1Ob84/14f; 10Ob49/14z · 26. August 2014

Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0008298

Entscheidungsdatum

12.07.1977

Geschäftszahl

4Ob361/77; 5Ob668/77; 8Ob510/80; 3Ob504/85 (3Ob505/85); 1Ob9/85; 6Ob598/92 (6Ob599/92); 7Ob549/95; 4Ob1067/95; 6Ob142/98w; 4Ob131/99i; 6Ob47/99a; 4Ob269/04v; 8Ob1/06i; 6Ob41/09m; 4Ob155/12s; 1Ob84/14f; 10Ob49/14z

Norm

EO §394 Abs1

Rechtssatz

Eine Ersatzpflicht nach dieser Gesetzesstelle entsteht nur insoweit, als die einstweilige Verfügung die maßgebende Ursache eines Vermögensnachteiles des Gegners der gefährdeten Partei war (vergleiche SZ 26/201). Von den Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Provisorialverfahren abgesehen, können dabei nur solche Vermögensnachteile als "durch die einstweilige Verfügung verursacht" anerkannt werden, die der Antragsgegner allein durch das Vorhandensein - und die Befolgung - der gerichtlichen Sofortmaßnahme erlitten hat, somit also nicht eine Beugestrafe.

Entscheidungstexte

TE OGH 1977-07-12 4 Ob 361/77

Veröff: EvBl. 1978/55 S.156 = ÖBl 1978,52 = SZ 50/104

TE OGH 1977-12-20 5 Ob 668/77

nur: Eine Ersatzpflicht nach dieser Gesetzesstelle entsteht nur insoweit, als die einstweilige Verfügung die maßgebende Ursache eines Vermögensnachteiles des Gegners der gefährdeten Partei war (vgl. SZ 26/201). (T1); Beisatz: Hier vorherige Erhebung einer VfGH-Beschwerde, der aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, Ersatzbegehren daher nicht gerechtfertigt. (T2).

TE OGH 1980-05-22 8 Ob 510/80

nur T1

TE OGH 1985-02-13 3 Ob 504/85

nur T1

TE OGH 1985-05-22 1 Ob 9/85

nur T1; Veröff: JBl 1986,182

TE OGH 1993-01-21 6 Ob 598/92

Auch; Veröff: JBl 1993,733

TE OGH 1996-02-21 7 Ob 549/95

Auch; nur T1; Veröff: SZ 69/36

TE OGH 1995-10-10 4 Ob 1067/95

TE OGH 1998-05-27 6 Ob 142/98w

nur T1

TE OGH 1999-05-18 4 Ob 131/99i

Auch; nur: Eine Ersatzpflicht nach dieser Gesetzesstelle entsteht nur insoweit, als die einstweilige Verfügung die maßgebende Ursache eines Vermögensnachteiles des Gegners der gefährdeten Partei war (vergleiche SZ 26/201). Von den Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Provisorialverfahren abgesehen, können dabei nur solche Vermögensnachteile als "durch die einstweilige Verfügung verursacht" anerkannt werden, die der Antragsgegner allein durch das Vorhandensein - und die Befolgung - der gerichtlichen Sofortmaßnahme erlitten hat. (T3)

TE OGH 1999-11-25 6 Ob 47/99a

Beisatz: Die einem Antragsteller im Sinn des NÖ Vergabegesetzes und der genannten Richtlinie zuzuerkennenden Rechte werden durch ein auf § 394 EO gegründetes Kostenersatzbegehren nicht beeinträchtigt. (T4)

TE OGH 2005-02-08 4 Ob 269/04v

nur T1; Beisatz: .....einschließlich des entgangenen Gewinnes. (T5)

TE OGH 2006-06-19 8 Ob 1/06i

nur T3; Beis wie T5; Beisatz: Es geht um Schäden, die ohne die einstweilige Verfügung nicht entstanden wären. (T6)

TE OGH 2009-12-17 6 Ob 41/09m

Vgl auch; Beisatz: Die Kosten der - erfolglosen - Äußerung zum Sicherungsantrag sind nicht Gegenstand des Kostenersatzes im Hauptverfahren. (T7)

TE OGH 2012-09-18 4 Ob 155/12s

Auch; Beisatz: Welche Schäden aufgrund der einstweiligen Verfügung unter die Ersatzpflicht des Klägers fallen, richtet sich regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls. (T8)

TE OGH 2014-06-17 1 Ob 84/14f

Vgl auch; nur T1; nur T3; Beis wie T6

TE OGH 2014-08-26 10 Ob 49/14z

Vgl; Beisatz: Ein „Ansuchen“ im Sinne des § 394 Abs 1 2. Fall EO ist daher der Antrag auf einstweilige Verfügung, nicht jedoch jener Anspruch, der der Rechtfertigungsklage zugrunde liegt; dessen Schicksal erfasst der 1. Fall dieser Bestimmung. (T9)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0008298