OLG Wien

OLG Wien · 33R44/23t; 33R179/23w · 31. Januar 2024

Beisatz: Die in 33 R 44/23t vertretene Rechtsansicht, wonach Anträge auf die Übertragung von Marken nur dann als Anträge im „einseitigen Verfahren“ zu werten seien und nur dann nicht begründet werden müssten, wenn alle inhaltlich Betroffenen ausdrücklich zustimmen oder...

Rechtssatz31. Januar 2024ECLI:AT:OLG0009:2023:RW0001033

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Entscheidung

OLG Wien · 33R44/23t; 33R179/23w · 31. Januar 2024

33R44/23t; 33R179/23w · OLG Wien · 31. Januar 2024

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Normen

MSchG §35 Abs5MSchG §28 Abs1PatG 1970 §64 Abs2AußStrG §57 Z1

Kontext