OLG Wien · 33R101/24a · 28. Oktober 2024

Veröff: Arb 9026 = SozM IVA,435 Auch Beisatz: Die Entscheidung über das Kostenersatzbegehren ist aber - gleichgültig, ob sie in Urteilsform oder Beschlussform erfolgt (vgl dazu Fasching, Lehrbuch RdZ 470 und 1377; MGA 13.Auflage ZPO Entscheidung 1 zu...

Veröff: SZ 70/77 nur: Wird sie nicht rechtzeitig prolongiert, ist das Gericht verpflichtet, sie rechtzeitig abzurufen. (T1); Beisatz: Der eingehende Betrag ist vom Gericht als Bargelderlag zu behandeln. Hiezu kann das Gericht die Bank auch auffordern, den Betrag...

Auch; Beisatz: Einstweiliges Bauverbot (T1) = EvBl 1976/270 S 627 nur: Im Besitzstörungsverfahren ist ein Revisionsrekurs unter allen Umständen unzulässig, so auch dann, wenn es sich um die Aufhebung einer EV und um die Ausfolgung einer erlegten Sicherheit...

Beisatz: Ein possessorischer Wiederherstellungsanspruch besteht auch bei reiner Sachbeschädigung (hier: Grabungsarbeiten) nicht, wenn dessen Erfüllung mit erheblichen Kosten oder der endgültigen Vernichtung erheblicher wirtschaftlicher Werte verbunden wäre. (T1)

nur: Der im Besitzstörungsverfahren erwirkte Rechtsschutz erlischt erst, wenn eine gegenteilige rechtskräftige petitorische Entscheidung vorliegt, die den Oppositionsgrund gemäß § 35 EO bildet. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Kommt dem Sachbeschluss im Sinne der Tatbestandswirkung nur insofern Bedeutung zu,...

Veröff: SZ 66/173 Vgl aber; Beisatz: Aus der Neufassung (IRÄG BGBl 1982/370) der § 54 Abs 4 AO, § 60 Abs 2 und § 156 a Abs 3 KO kann nicht gefolgert werden, daß der Gesetzgeber "Doppeltitel" billige....

RdW 1986,113 Beisatz: Im Verhältnis von Possessorium und anschließendem Petitorium stellt sich daher das Problem von Doppeltiteln nicht wie sonst bei Unterlassungstiteln. (T1)

Veröff: RdW 1986,113 nur: Durch den Endbeschluß soll der vor der Störung vorhandene tatsächliche Besitzstand bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Sachverhaltes aufrecht erhalten bzw im Falle einer schon vollzogen eigenmächtigen Änderung wiederhergestellt werden und zwar unabhängig davon, ob...