OGH · 24Ds1/19k · 26. Juni 2019

Hier (keiner bestimmten Person zugeordneter) Ausspruch des Verfalls von Wertersatz nach § 20 Abs 3 StGB. (T1) vgl Beisatz: Ein in jeder Hinsicht unbestimmter (und daher nicht vollziehbarer) Verfallsausspruch kann (zwar zum Nachteil, aber) nicht zugunsten des Angeklagten...

Beisatz: Aus der in der Hauptverhandlung tatsächlich vorgenommenen Anklageausdehnung kann eine Nichtigkeit nach Z 3 nicht abgeleitet werden, weil die davon betroffenen Taten nicht Gegenstand des Schuldspruchs sind, sondern zur Einräumung eines Verfolgungsvorbehaltes führten. (T1) Auch; Beisatz: Die...

Auch; Beisatz: Dieses ist notwendig, um eine im Sinne des Z 4 mit Nichtigkeit bedrohte Pflicht zur Entscheidung des Schöffensenates über diesen Antrag zu begründen. (T1) Auch; Beisatz: Eine erfolgversprechende Rüge der Abweisung von Beweisanträgen setzt unter anderem...

Auch Vgl; Beisatz: Hier: Angesichts zwar prinzipiell möglicher, aber in sämtlichen Fällen (bis zum Zeitpunkt der Verlesung) seit über 1 ½ Jahren erfolgloser, bereits urgierter Rechtshilfeersuchen konnte berechtigt davon ausgegangen werden, dass unter den gegebenen Umständen ein Erscheinen...

Vgl auch Auch; Beisatz: Diese Umstände können sich auch aus einem anderen Verfahren ergeben. (T1) Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier wurde die Zeugin in dem gegen sie geführten Strafverfahren zur Verhaftung ausgeschrieben. Im Hinblick auf den nur...

Veröff: SSt 59/12 Beisatz: Daran ändert auch nichts, dass dem Beschuldigten in der Folge vom Richter das Wesen des Einspruchs und der Berufung erläutert wurde, wenn dabei weder auf die Präklusionsfrist des §466 Abs2 StPO noch auf die...

Auch Auch Vgl aber; Beisatz: Hinweis, wonach in jüngerer Rechtsprechung die Rechtsfigur des fortgesetzten Deliktes zugunsten der deliktsspezifisch angelegten tatbestandlichen Handlungseinheit aufgegeben wurde. (T1) Auch Vgl auch; Beisatz: Die im Schuldspruch erfolgte pauschale Zusammenfassung gleichartiger Einzeltaten zu einer...

Vgl auch; Beisatz: Der Rechtsanwalt soll zum Schutz des Vertrauens, das der Klient in den Rechtsanwalt setzt, in keinem Fall auch nur den Anschein erwecken, die Interessen seines Mandanten auf Grund einer Interessenkollision nicht mehr uneingeschränkt wahrnehmen zu...

Vgl auch; Beisatz: Auch die „uneigentliche" Doppelvertretung, bei der ein Anwalt eine Partei vertritt oder berät, nachdem er die Gegenpartei in der selben oder der damit zusammenhängenden Sache vertreten oder beraten hatte. (T1) Auch Auch Auch; Beisatz: Hier:...

Vgl auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Hier: Formelle (unechte) Doppelvertretung. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Vgl auch nur: Neben diesen Fällen der echten oder materiellen Doppelvertretung wegen offensichtlicher Interessenkollision erblickt die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission den...