OGH · 15Os156/17f · 17. Januar 2018

Vgl; Beisatz: Ebenso im Anwendungsbereich des § 49 DSt. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Vgl; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie...

Auch Vgl auch; Beisatz: Die Vorschrift des § 139 Abs 2 RStDG meint (nur) die „Umstände, durch die sie [die Berufung] begründet werden soll“, nicht auch das Anfechtungsziel einer (hier: zum Nachteil des Beschuldigten erhobenen) Berufung wegen des...

Vgl Vgl vgl

nur: Ein Vergreifen in der Bezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht. (T1) Beisatz: Falsa demonstratio non nocet. (T2) Vgl; Beis wie T2 Vgl Vgl Vgl vgl; nur T1; Beisatz wie T2 vgl; nur T1 vgl; nur T1; nur T2

Veröff: SSt 56/69 = EvBl 1986/43 S 148 = RZ 1986/11 S 17 Vgl; Beisatz: Für die Zulässigkeit der Schuldberufung bedarf es (nach Maßgabe des § 467 Abs 2 StPO) – anders als für die Berufung wegen vorliegender...

Vgl auch Auch; Beisatz: Hier: Willkürliche und deshalb rechtsverletzende Ermessensausübung der vorzunehmenden Beweiswürdigung. (T1) Auch; nur: Das Rechtsmittel der Berufung im kollegialgerichtlichen Verfahren zielt - ebenso wie die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld, die Strafe und...

Veröff: EvBl 1972/167 S 303 Vgl auch; nur: Fälschlich als Berufung bezeichnete Rechtsmittel werden zwar nach der Übung des OGH als Nichtigkeitsbeschwerde behandelt, wenn die falsche Bezeichnung offenkundig auf einem Irrtum (einem "Vergreifen" im Sinne des § 467...

Vgl Vgl Vgl Vgl Auch; Beisatz: Hier: Der Angeklagte, Geschäftsführer einer GmbH, übertrug die Aufgabe des Abführens der Sozialversicherungsbeiträge an einen Rechtsanwalt. Das Ersturteil enthielt keine Feststellung, dass der Rechtsanwalt organschaftlicher Vertreter der GmbH gewesen sei (§ 153c...

Veröff: SSt 56/69 = EvBl 1986/43 S 148 = RZ 1986/11 S 17 Vgl; Beisatz: Für die Zulässigkeit der Schuldberufung bedarf es (nach Maßgabe des § 467 Abs 2 StPO) – anders als für die Berufung wegen vorliegender...

Veröff: EvBl 1981/177 S 497 = JBl 1981,445 Veröff: JBl 1993,405 Beisatz: Folgerichtig ist ein Neuerungsvorbringen (Vorbringen neuer Tatsachen oder Beweismittel) – bis zum Schluss der Berufungsverhandlung – gestattet (§ 467 Abs 1 StPO). (T1)Beisatz: Vorbringen zur Schlüssigkeit der Anfechtung...

Veröff: JBl 1993,405 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Dies folgt schon aus dem Fairneßgebot des Art 6 MRK, würde doch andernfalls der freigesprochene Angeklagte, der durch die Entscheidung in erster Instanz nicht beschwert ist und dem daher ein...

Vgl Vgl Vgl; Beisatz: Vorbringen zur Schlüssigkeit der Anfechtung eines Freispruchs (mit Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld) kann so lange erstattet werden, als Neuerungen zur Begründung der Berufung vorgebracht werden dürfen. (T1)

Auch; Beisatz: Dem Rechtsmittelwerber bleibt es allerdings unbenommen, den Anfechtungsgegenstand seiner Beschwerde einzuschränken. (T1) Auch; Beisatz: Für die Erhebung einer Beschwerde genügt es, wenn der Beschwerdeführer erklärt, gegen eine bestimmte damit anfechtbare Verfügung ein solches Rechtsmittel zu ergreifen....