OGH · 3Ob198/10d · 9. Juni 2011

nur: Die Exekutionsbewilligung hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten. (T1)Beisatz: Bei Undeutlichkeit des Spruches Auslegung unter Heranziehung der Gründe einer Entscheidung. (T2) Veröff: MietSlg 17810 Beisatz: Hier Abweisung des gem § 350 EO gestellten...

Veröff: EvBl 1969/361 S 553 = JBl 1970,321 nur: Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur auf Grund des Titels festzustellen. Es hat sich dabei an den Wortlaut des Titels zu halten und kann nur aus diesem selbst schließen,...

Veröff: SZ 2006/16 nur: Ein Unterlassungsgebot muss das verbotene Verhalten so deutlich umschreiben, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen,...

nur: Das Bewilligungsgericht hat bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag zu prüfen, ob das Begehren (§ 54 EO) durch den Exekutionstitel gedeckt ist (§ 7 EO). (T1) nur T1 Veröff: ÖBl 1985,49 nur: Es hat hierbei die Verpflichtung...

Beisatz: Im umgekehrten Fall, also wenn ein Verpflichteter mehreren Gläubigern denselben Betrag zu zahlen verpflichtet ist, ohne dass sich eine Gesamtforderung aus dem Titel ergibt, muss dann entsprechend gelten, dass jeder von ihnen Exekution nur zur Hereinbringung des...

SZ 25/224 EvBl 1974/19 S 45 vgl auchAnm: SZ 50/30 Auch; Veröff: SZ 69/127 Vgl auch nur: Eine Ergänzung des Exekutionstitels durch Urkunden ist zum Nachweis des Umfanges der geschuldeten Leistung unzulässig. (T1); Beisatz: Dies entspricht den Anforderungen...

Veröff: RZ 1979/89 S 279 Auch Vgl aber; Beisatz: Durch den ausdrücklichen Hinweis auf Abs 1 des § 7 EO wird die Sanierung eines unbestimmten (§ 7 Abs 1 EO nicht entsprechenden) Exekutionstitels durch eine Titelergänzungsklage ermöglicht. Es...

vgl

Veröff: SZ 2004/26 nur: In dritter Instanz ist das Rechtsmittelverfahren an sich gleichfalls einseitig, sofern nicht der Oberste Gerichtshof im Einzelfall (vgl 3 Ob 92/03f) eine Rechtsmittelbeantwortung für geboten hält. (T1) nur: Unter Bedachtnahme auf die E des...

Veröff: EvBl 1969/361 S 553 = JBl 1970,321 nur: Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur auf Grund des Titels festzustellen. Es hat sich dabei an den Wortlaut des Titels zu halten und kann nur aus diesem selbst schließen,...

nur: Das Bewilligungsgericht hat bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag zu prüfen, ob das Begehren (§ 54 EO) durch den Exekutionstitel gedeckt ist (§ 7 EO). (T1) nur T1 Veröff: ÖBl 1985,49 nur: Es hat hierbei die Verpflichtung...

Veröff: EvBl 1983/84 S 327 = ZfRV 1983,206 (Hoyer) auchAnm: Veröff: RdW 1986,114 = ZfRV 1986,141 Beisatz: Dieser Versagungsgrund ist von Amts wegen wahrzunehmen. (T1) Auch; nur: Der Vorbehalt des ordre public ist nur dort anzuwenden, wo die...

Auch nur: Der betreibende Gläubiger muss bei der Unterlassungsexekution (§ 355 EO) konkret und schlüssig behaupten, dass der Verpflichtete dem Exekutionstitel zuwiderhandelte. An sich ist nicht erforderlich, die Behauptungen zu bescheinigen oder zu beweisen. (T1)Beisatz: Die Behauptung über...