LG St. Pölten · 21R230/07t · 4. Oktober 2007

Veröff: SZ 72/75 Beisatz: Ausschließlich dann, wenn der Berufungswerber seine Rechtsrüge auf allenfalls in anderen Urteilsabschnitten - also meist in der Beweiswürdigung oder in der rechtlichen Beurteilung - "verborgene" Feststellungen stützen will, muss er sich ausdrücklich darauf beziehen,...

Vgl auch; Beisatz: Hier: Revisionsbeantwortung. (T1) Auch; Beisatz: Diese Verpflichtung dient allein der Abwehr der Berufung. (T2) Vgl auch; Beis wie T1 Vgl; Beisatz: Hier: Rekursbeantwortung. (T3) vgl; Beisatz wie T1 vgl; Beisatz wie T1 vgl

Vgl auch; Beisatz: Die in erster Instanz obsiegende Partei ist gehalten, primäre Verfahrensmängel und ihr nachteilige Feststellungen-sei es wegen unrichtiger Beweiswürdigung, sei es wegen Aktenwidrigkeit-in der Berufungsbeantwortung zu rügen, sofern sich der Berufungswerber ausdrücklich auf Feststellungen des Erstgerichtes...

Vgl auch Auch; Beisatz: Die Rügepflicht des Berufungsgegners bezieht sich nicht auf Feststellungsmängel. (T1) Vgl Auch; Beisatz: Da ein klagestattgebendes Versäumungsurteil keine Feststellungen aufweist, kommt weder eine Bekämpfung für den Kläger nachteiliger Feststellungen noch die Geltendmachung von Verfahrensfehlern...

Beisatz: Da ein klagestattgebendes Versäumungsurteil keine Feststellungen aufweist, kommt weder eine Bekämpfung für den Kläger nachteiliger Feststellungen noch die Geltendmachung von Verfahrensfehlern bei deren Ermittlung in einer Berufungsbeantwortung in Betracht. Es fehlt somit an einem Anwendungsbereich für §...