OGH · 6Ob64/06i · 6. April 2006

Beisatz: § 3 EGG in Verbindung mit § 3 Z 4 und § 10 FBG sieht zwar eine Verpflichtung zur Anmeldung einer Adressenänderung der Gesellschaft beim Firmenbuch vor. In der Entscheidung 8 ObA 132/98i hat aber der Oberste...

Veröff: WBl 1990,26 = RdW 1990,79 = ecolex 1990,154 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Jeder Gesellschafter kann von den anderen zur Anmeldung verpflichteten Mitgesellschaftern die Mitwirkung bei der Anmeldung durch Klage begehren. Liegt eine rechtskräftige Entscheidung zur Mitwirkung...

JBl 1958/99 nur: Die §§ 353 f EO enthalten eine zwingende Regelung der jeweils zugelassenen Exekutionsart; Verstöße gegen diese Bestimmungen sind, ungeachtet der Rechtskraft der Exekutionsbewilligung, auf bloße Anzeige hin vom Amts wegen zu beachten. (T1) Vgl auch;...

Vgl auch Beisatz: Die urteilsmäßige Verpflichtung zur Unterfertigung eines im Spruch ausformulierten Vertrags führt mit der Rechtskraft des Urteils zum Abschluss des Vertrags, sodass es einer weiteren Erklärung des Klägers nicht bedarf. (T1) Vgl auch; Beisatz: Die Einverleibung...

Veröff: MietSlg 22709 Beisatz: Ungeachtet der Tauglichkeit eines Exekutionstitels scheidet aber eine Exekution nach § 354 EO aus, wenn die Mitwirkung eines Dritten (Pächters) notwendig ist. (T1) Veröff: EvBl 1974/213 S 464 = MietSlg 25615 (22) Ablehnend Vgl...

Veröff: SZ 2004/62 Vgl; Beisatz: Im Firmenbuchrecht gilt der Grundsatz der lückenlosen Dokumentation der anmeldungspflichtigen Daten. § 10 Abs 1 FBG unterscheidet für die Anmeldepflicht nicht zwischen noch aktuellen Änderungen und solchen, die im Zeitpunkt der Anmeldung bereits...

JBl 1978,157 Vgl; Beisatz: Besteht jedoch kein Grund zur Annahme, daß es derbeklagten Partei unmöglich wäre die Mitwirkung des Dritten an dergeschuldeten Leistung zu erreichen, steht auch eine mangelndeVollstreckbarkeit des Begehrens gem § 354 Abs 1 EO einemstattgebenden...

Vgl auch Vgl; Beisatz: Da die Verpflichtung zur Unterfertigung einer Urkunde notwendig die Erklärung des Willens zum Inhalt der Urkunde in sich schließt, macht es keinen Unterschied, ob es etwa im Titel heißt, einer genau angeführten vertraglichen Regelung...

Beisatz: Hier: "Revisionsbeantwortung" gegen eine richtigerweise als Rekurs zu wertende "Revision". (T1) Beis wie T1 Beisatz: Hier: Revisionsbeantwortung (T2) Beis wie T1 Beis wie T1 Auch Auch Beis wie T1 Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Auch...

Veröff: SZ 67/145 Verstärkter Senat; Auch; Veröff: SZ 70/60 Auch Vgl auch Auch; Beisatz: Ob diese Bindungswirkung auch über den unmittelbaren Anlassfall der Entscheidung des verstärkten Senats, 1 Ob 2123/96d, nämlich den Regressprozess, und die erweiternde Formulierung der...

Beisatz: Hier: Aussetzung Eintragungsverfahren des Firmenbuchgerichtes. (T1) Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Unterbrechung hängt also von einer alle Umstände berücksichtigenden Interessenabwägung ab. (T2) Vgl auch Auch; Beis wie T2; Beisatz: § 19 FBG hebt das Interesse an...

Veröff: SZ 34/11 Auch; Beisatz: Die Passivlegitimation der Gesellschaft für Klagen zur Durchsetzung der Eintragung eines Gesellschafters wird aus § 78 GmbHG abgeleitet. Wenngleich die Anmeldepflicht den Geschäftsführer trifft, ist doch Pflichtensubjekt in erster Linie die Gesellschaft. (T1);...

Veröff: SZ 16/32 Vgl auch; Beisatz: Die der Entscheidung 1 Ob 20/34 zugrundeliegende Rechtsauffassung, § 367 EO gelte auch für Anmeldungen zum Firmenbuch, trifft weiterhin zu, wenngleich der damals vom Obersten Gerichtshof konkret beurteilte Fall heute nach §...