OGH · 7Ob323/57; 3Ob43/98i; 3Ob210/10v; 3Ob153/12i; 3Ob207/14h; 3Ob215/16p; 3Ob208/25x · 27. Januar 2026

Veröff: EvBl 1971/333 S 631 nur: Im Exekutionsantrag nach § 353 EO hat die betreibende Partei zu behaupten, dass der Verpflichtete die ihm laut Exekutionstitel obliegenden Handlungen nicht oder nicht vollständig vorgenommen hat. Sie muss genau anführen, zur...

EvBl 1975/190 S 404 Auch; nur: Bei den Kosten der Ersatzvornahme handelt es sich um Kosten der Exekution nach § 353 EO. (T1) Auch; nur T1 Auch; nur T1 nur T1 Beisatz nur wie T1

Vgl auch Beisatz: Die urteilsmäßige Verpflichtung zur Unterfertigung eines im Spruch ausformulierten Vertrags führt mit der Rechtskraft des Urteils zum Abschluss des Vertrags, sodass es einer weiteren Erklärung des Klägers nicht bedarf. (T1) Vgl auch; Beisatz: Die Einverleibung...

Veröff: MietSlg 22709 Beisatz: Ungeachtet der Tauglichkeit eines Exekutionstitels scheidet aber eine Exekution nach § 354 EO aus, wenn die Mitwirkung eines Dritten (Pächters) notwendig ist. (T1) Veröff: EvBl 1974/213 S 464 = MietSlg 25615 (22) Ablehnend Vgl...

Veröff: SZ 69/226 Vgl auch; nur: Eine unvertretbare Handlung, die zu erbringen dem Verpflichteten unmöglich ist, ist unerzwingbar. (T1) nur T1; Beisatz: Die Handlung muss noch im Zeitpunkt der Vollstreckung ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängen, d.h. desjenigen,...

JBl 1978,157 Vgl; Beisatz: Besteht jedoch kein Grund zur Annahme, daß es derbeklagten Partei unmöglich wäre die Mitwirkung des Dritten an dergeschuldeten Leistung zu erreichen, steht auch eine mangelndeVollstreckbarkeit des Begehrens gem § 354 Abs 1 EO einemstattgebenden...

EvBl 1978/206 S 636

Veröff: SZ 68/158 Veröff: SZ 69/286 Auch; Beisatz: Ein auf Durchsetzung einer Rechnungslegung gerichteter Exekutionsantrag beziehungsweise Strafantrag ist abzuweisen, wenn es gerichtskundig ist, dass die verpflichtete Partei ihre Rechnungslegungspflicht bereits erfüllt hat. (T1) Beisatz: Ein Antrag auf Exekutionsbewilligung...