OGH · 6Ob774/78; 7Ob185/99b; 5Ob204/08y; 3Ob33/10i; 9Ob85/22y · 27. April 2023

JBl 1958/99 nur: Die §§ 353 f EO enthalten eine zwingende Regelung der jeweils zugelassenen Exekutionsart; Verstöße gegen diese Bestimmungen sind, ungeachtet der Rechtskraft der Exekutionsbewilligung, auf bloße Anzeige hin vom Amts wegen zu beachten. (T1) Vgl auch;...

Vgl auch Beisatz: Die urteilsmäßige Verpflichtung zur Unterfertigung eines im Spruch ausformulierten Vertrags führt mit der Rechtskraft des Urteils zum Abschluss des Vertrags, sodass es einer weiteren Erklärung des Klägers nicht bedarf. (T1) Vgl auch; Beisatz: Die Einverleibung...

Veröff: MietSlg 22709 Beisatz: Ungeachtet der Tauglichkeit eines Exekutionstitels scheidet aber eine Exekution nach § 354 EO aus, wenn die Mitwirkung eines Dritten (Pächters) notwendig ist. (T1) Veröff: EvBl 1974/213 S 464 = MietSlg 25615 (22) Ablehnend Vgl...

JBl 1978,157 Vgl; Beisatz: Besteht jedoch kein Grund zur Annahme, daß es derbeklagten Partei unmöglich wäre die Mitwirkung des Dritten an dergeschuldeten Leistung zu erreichen, steht auch eine mangelndeVollstreckbarkeit des Begehrens gem § 354 Abs 1 EO einemstattgebenden...

Veröff: SZ 71/28 Auch Beisatz: Die Anordnungen der Exekutionsordnung, soweit sie eine bestimmte Exekutionsart vorschreiben, sind zwingendes Recht, unterliegen nicht der Parteiverfügung und müssen daher in jeder Instanz von Amts wegen beachtet werden; dem betreibenden Gläubiger kommt kein...

EvBl 1977/19 S 46 = RZ 1977/51,106 = SZ 49/73 Auch; JBl 1987,534 Beisatz: Hier: Keine dauerhafte Unmöglichkeit bei Demenz des Auskunftspflichtigen. (T1)Anm: Veröff: SZ 2021/75

Auch; nur: Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich bei einer Exekution nach § 353 EO nach § 18 Z 4 zweiter Fall EO (Bezirksgericht, in dessen Sprengel die erste Exekutionshandlung tatsächlich vorzunehmen ist). (T1) Vgl; Beisatz: Die örtliche Zuständigkeit...

Veröff: SZ 71/28 Vgl auch; Beisatz: Hier: Ein Exekutionstitel über die Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers, eine Lastenfreistellung (Löschung eines Pfandrechts) zu bewirken, ist nach der Bestimmung des §353 EO vollstreckbar. (T1); Veröff: SZ 2006/10 Vgl; Beisatz: Das schadenersatzrechtliche Freistellungsbegehren...