OGH · 1Ob105/04d; 9Ob4/17d · 28. Februar 2017

Auch Auch Auch Auch Auch Auch Beisatz: Sowohl aus § 86a Abs 1 ZPO als auch aus § 10 Abs 4 bis 6 AußStrG ergibt sich der Wille des Gesetzgebers, die Behandlung beleidigender bzw verworrener, unklarer und sinn-...

Vgl auch; nur: Die Verhängung einer Ordnungsstrafe über einen Vertreter außerhalb einer Verhandlung ist unzulässig. (T1) Beisatz: Hier: Rechtsanwalt. (T2) Beisatz: Hier: Vermeintlich beleidigende Äußerung im Revisionsrekurs. (T3) Vgl; Beis wie T3 vgl

Auch Anm: Vgl auch RS0036303. Beisatz: Rein persönlichen Angriffen gegen das Entscheidungsorgan und beleidigender Kritik kommt kein Argumentationswert zu; derartige Äußerungen haben daher zu unterbleiben. (T1)

Veröff: EvBl 1966/263 S 325 nur: Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Ausfälle in Rechtsmittelschriften ist sowohl das Erstgericht als auch das Rechtsmittelgericht zuständig. (T1) nur: Auch eine sachlich berechtigte Kritik kann wegen ihrer beleidigenden und ausfälligen Form...

Auch; Beisatz: Die Bestimmung des § 86 ZPO dient ebenso wie jene des § 85 GOG (für das außerstreitige Verfahren) der Wahrung einer sachlichen unpersönlichen Ausdrucksweise und soll helfen, das Verfahren zu "entschärfen". (T1) Vgl auch; Beis wie...

Veröff: EvBl 1959/60 S 104 = JBl 1959,239 Beisatz: Ordnungsstrafe nach § 86 ZPO. (T1) Beisatz: Auch wenn das Berufungsgericht die Ordnungsstrafe verhängt. (T2) Beisatz: Der Rechtszug geht an den OGH. (T3) Veröff: SZ 22/155 = SZ 5/274...

Veröff: SZ 2004/78 Vgl auch; Beisatz: Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Rechtsmittelgericht ist der Rekurs unabhängig von der Höhe der verhängten Ordnungsstrafe, einer allfälligen Wertgrenze für die Erhebung des Rechtsmittels oder dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage...