OGH · 5Ob106/03d; 5Ob51/08y; 9Ob47/11v; 4Ob108/12d; 5Ob19/14a; 5Ob205/14d; 5Ob203/14k · 14. Juli 2015

Vgl auch Auch Auch Beisatz: Hier: Schriftformgebot des § 32 Abs 2 WEG. (T1) Beis wie T1 Beisatz: Hier: Schriftformgebot des § 17 Abs 1 WEG. (T2) Beisatz wie T1 Beisatz: Hier: § 3 Abs 1 Z 1 WEG 2002. (T3)...

Veröff: SZ 2003/130 Vgl auch; Beisatz: Hier: §§ 56 Abs 4 iVm 3 Abs 2 WEG 2002. (T1) nur: Sämtliche Verbücherungen nach dem 1. Juli 2002 müssen den Vorschriften des WEG 2002 entsprechen. (T2)

Vgl; Beisatz: Zum Wesen einer Benützungsregelung gehört es, die allgemeinen Gebrauchsbefugnisse eines Mit- und Wohnungseigentümers (und nur dieser) in Sondernutzungsrechte an bestimmten Teilen der gemeinsamen Sache umzugestalten. (T1)

Veröff: SZ 70/129 Vgl aber; Beisatz: Lediglich der Umstand, dass es um Mängel an allgemeinen Teilen einer gemeinschaftlichen Sache geht und jedes Mitglied einer Mit- oder Wohnungseigentümergemeinschaft auch die Interessen der übrigen Gemeinschaftsmitglieder zu wahren hat, kann überhaupt...

Vgl; Beisatz: Eine Benützungsregelung kann nur allgemeine Teile erfassen, die verfügbar sind, und scheidet daher dann aus, wenn die allgemeinen Teile notwendig der allgemeinen Benützung dienen. (T1) Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Flächen, die Allgemeinflächen miteinander verbinden (Wege,...

Auch; nur: Eine gerichtliche Benützungsregelung gemäß § 15 WEG in der Fassung des 3.WÄG kann erfolgen, wenn es sich um verfügbare gemeinsame Teile und Anlagen der Liegenschaft handelt. (T1); Beisatz: Die für eine gerichtliche Benützungsregelung unerlässliche Verfügbarkeit des...

Vgl; Beisatz: Für die rechtsgestaltende Entscheidung des Außerstreitrichters darüber, ob auf Antrag eines Mit- und Wohnungseigentümers (anstelle der bisherigen Selbstverwaltung) ein Verwalter zu bestellen ist, reicht es nicht (schon) aus, dass noch kein Verwalter bestellt ist. Sie hängt...

Vgl aber; Beisatz: Der Übergangsbestimmung des § 56 Abs 13 WEG 2002 kann jedenfalls nicht der Zweck unterstellt werden, vormals unwirksame Vereinbarungen sanieren zu wollen. (T1); Beisatz: Hier: Lag keine im Lichte des § 19 Abs 1 Z...