OGH · 5Ob146/03m; 5Ob147/03h; 5Ob264/08x; 5Ob201/09h; 5Ob151/20x; 5Ob135/20v; 5Ob23/22a; 5Ob183/22f · 31. Mai 2023

Vgl auch Auch Auch Beisatz: Hier: Schriftformgebot des § 32 Abs 2 WEG. (T1) Beis wie T1 Beisatz: Hier: Schriftformgebot des § 17 Abs 1 WEG. (T2) Beisatz wie T1 Beisatz: Hier: § 3 Abs 1 Z 1 WEG 2002. (T3)...

Vgl; Beisatz: Zum Wesen einer Benützungsregelung gehört es, die allgemeinen Gebrauchsbefugnisse eines Mit- und Wohnungseigentümers (und nur dieser) in Sondernutzungsrechte an bestimmten Teilen der gemeinsamen Sache umzugestalten. (T1)

Auch; nur: Eine gerichtliche Benützungsregelung gemäß § 15 WEG in der Fassung des 3.WÄG kann erfolgen, wenn es sich um verfügbare gemeinsame Teile und Anlagen der Liegenschaft handelt. (T1); Beisatz: Die für eine gerichtliche Benützungsregelung unerlässliche Verfügbarkeit des...

Vgl; Beisatz: Dem Wortlaut des § 828 Abs 2 ABGB idF des WE-BeglG 2002 und den Gesetzesmaterialien ist weder ein Anhaltspunkt für die erschwerte Möglichkeit einer Aufhebung einer angemerkten Benützungsregelung nur mit Zustimmung bestimmter Buchberechtigter noch eine Änderung...

Vgl; Beisatz: Die Übergangsregelung des § 56 Abs 13 WEG 2002 hat grundsätzlich die nach der alten Rechtslage wirksam (konkludent) zustandegekommenen Benützungsvereinbarungen mit 1. 7. 2002 nicht beseitigt. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Auch; Beis ähnlich wie...

Veröff: SZ 2002/114 Vgl; Beisatz: Ein Antrag auf gerichtliche Benützungsregelung bietet keine Möglichkeit zur Durchsetzung einer Veränderung die (erst) durch Mehrheitsbeschluss mit allfälliger gerichtlicher Kontrolle ihre rechtliche Grundlage erhält. (T1)

Vgl auch; nur: Ein die Benützung gemeinsamer Teile und Anlagen der Liegenschaft regelnder Beschluss der Mehrheit der Miteigentümer konnte vor Inkrafttreten des 3. WÄG keine Bindung der Überstimmten bewirken und kann es auch nach der neuen Rechtslage nicht....