OGH · 7Ob213/02b · 27. November 2002

Auch; Veröff: SZ 2011/41 Auch; Beisatz: Hier: In Bezug auf die Haftung des Masseverwalters für Kostenschaden des Prozessgegners. (T1) Beisatz: Hier: Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung. (T2) Auch; nur: Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolges genügt....

Beisatz: Schiedsgutachten nach § 14 AKB (T1); Veröff: SZ 39/132 = ZVR 1967/102 S 105 = VersR 1967,592 nur: Ein Schiedsgutachten ist dann nicht bindend, wenn es offenbar der Billigkeit widerstreitet. Als offenbar unbillig ist eine Bestimmung dann...

Beisatz: Die Schiedsrichter üben damit nicht eine privatrechtliche, sondern eine ihrem Wesen nach obrigkeitliche Tätigkeit aus. (T1) Veröff: ZVR 1980/304 S 311 Auch; nur: Gegenstand eines Schiedsgutachtervertrags ist lediglich die einer oder mehreren Personen übertragene Aufgabe, einzelne Tatbestandselemente...

Veröff: ZVR 1980/304 S 311 Vgl; Veröff: NZ 1987,156 Auch; nur: Schiedsgutachter (Schiedsmänner) entscheiden nicht, was zwischen den Parteien rechtens ist, sondern schaffen bloß die Grundlage für eine solche Entscheidung oder eine Streitbereinigung durch die Parteien selbst. (T1)...

Veröff: ZVR 1980/304 S 311 Auch; nur: Vereinbarung eines Schiedsgutachterverfahrens ist nicht an eine besondere Formvorschrift gebundenen. (T1) Veröff: SZ 69/168 Auch; Beisatz: Haben sich die Parteien im Vertrag geeinigt einen gerichtlich beeideten Sachverständigen in Anspruch zu nehmen,...

Veröff: EvBl 1969/360 S 553 = SZ 42/53 nur: Das wesentliche Merkmal eines Schiedsgerichtes besteht darin, daß die Schiedsrichter (ähnlich einem Richter) durch die Unterstellung feststehender Tatsachen unter eine Rechtsnorm eine Entscheidung zu fällen haben. (T1) Veröff: JBl...

Veröff: ZVR 1980/304 S 311 Veröff: VersRdSch 1988,364 = SZ 61/129

Veröff: ZVR 1980/304 S 311

Auch; Veröff: SZ 2011/41 Auch; Beisatz: Hier: In Bezug auf die Haftung des Masseverwalters für Kostenschaden des Prozessgegners. (T1) Beisatz: Hier: Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung. (T2) Auch; nur: Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolges genügt....

Beisatz: Schiedsgutachten nach § 14 AKB (T1); Veröff: SZ 39/132 = ZVR 1967/102 S 105 = VersR 1967,592 nur: Ein Schiedsgutachten ist dann nicht bindend, wenn es offenbar der Billigkeit widerstreitet. Als offenbar unbillig ist eine Bestimmung dann...

Beisatz: Die Schiedsrichter üben damit nicht eine privatrechtliche, sondern eine ihrem Wesen nach obrigkeitliche Tätigkeit aus. (T1) Veröff: ZVR 1980/304 S 311 Auch; nur: Gegenstand eines Schiedsgutachtervertrags ist lediglich die einer oder mehreren Personen übertragene Aufgabe, einzelne Tatbestandselemente...

Veröff: ZVR 1980/304 S 311 Vgl; Veröff: NZ 1987,156 Auch; nur: Schiedsgutachter (Schiedsmänner) entscheiden nicht, was zwischen den Parteien rechtens ist, sondern schaffen bloß die Grundlage für eine solche Entscheidung oder eine Streitbereinigung durch die Parteien selbst. (T1)...

Veröff: EvBl 1986/132 S 531 Vgl auch; Beisatz: "Offenbar aussichtslos" ist eine Prozessführung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann (insbes bei Unschlüssigkeit, aber auch bei unbehebbarem Beweisnotstand). (T1) Vgl auch;...

Veröff: EvBl 1969/360 S 553 = SZ 42/53 nur: Das wesentliche Merkmal eines Schiedsgerichtes besteht darin, daß die Schiedsrichter (ähnlich einem Richter) durch die Unterstellung feststehender Tatsachen unter eine Rechtsnorm eine Entscheidung zu fällen haben. (T1) Veröff: JBl...

Veröff: ZVR 1980/304 S 311 Veröff: VersRdSch 1988,364 = SZ 61/129