OGH · 7Ob13/80 · 13. März 1980

Auch; Veröff: SZ 2011/41 Auch; Beisatz: Hier: In Bezug auf die Haftung des Masseverwalters für Kostenschaden des Prozessgegners. (T1) Beisatz: Hier: Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung. (T2) Auch; nur: Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolges genügt....

Beisatz: Schiedsgutachten nach § 14 AKB (T1); Veröff: SZ 39/132 = ZVR 1967/102 S 105 = VersR 1967,592 nur: Ein Schiedsgutachten ist dann nicht bindend, wenn es offenbar der Billigkeit widerstreitet. Als offenbar unbillig ist eine Bestimmung dann...

Beisatz: Die Schiedsrichter üben damit nicht eine privatrechtliche, sondern eine ihrem Wesen nach obrigkeitliche Tätigkeit aus. (T1) Veröff: ZVR 1980/304 S 311 Auch; nur: Gegenstand eines Schiedsgutachtervertrags ist lediglich die einer oder mehreren Personen übertragene Aufgabe, einzelne Tatbestandselemente...

Veröff: ZVR 1980/304 S 311 Vgl; Veröff: NZ 1987,156 Auch; nur: Schiedsgutachter (Schiedsmänner) entscheiden nicht, was zwischen den Parteien rechtens ist, sondern schaffen bloß die Grundlage für eine solche Entscheidung oder eine Streitbereinigung durch die Parteien selbst. (T1)...

Veröff: VersR 1989,940 = VersRdSch 1989,383 Auch; Beisatz: Entscheidend ist, dass das vorprozessuale Verhalten des Versicherers beim Versicherungsnehmer das Vertrauen wecken durfte, eine Entschädigung werde jedenfalls nicht an der fehlenden Durchführung eines Sachverständigenverfahrens scheitern. Auf die Gründe, auf...

Veröff: JBl 1977,375 (Anmerkung von Iro) = VersR 1977,462 Veröff: RZ 1984/19 S 47 = VersR 1984,900 Veröff: VersRdSch 1988,201 Auch Beisatz: Hier: Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die Prospekthaftung (POSI). (T1) Beisatz: Hier: Anzeige eines Sturzes zwischen Antragstellung und Zusendung...

Veröff: VersRdSch 1993,388 Vgl; Beisatz: Hier: AUVB - Ärztekommission. (T1) Vgl auch; nur: In materiell-rechtlicher Hinsicht ist der Anspruch grundsätzlich nicht fällig, solange das Schiedsgutachterverfahren nicht eingeleitet und (wenn auch erfolglos) durchgeführt wurde. (T2)Veröff: SZ 72/123 Vgl aber;...

Veröff: SZ 54/167 = VersR 1984,696 nur: Die von den Sachverständigen im Rahmen ihrer Zuständigkeit getroffenen Feststellungen über die Schadensursache sind nach Art 11 Abs 1 ABS bzw § 64 Abs 1 VersVG für die Parteien dann nicht...

Beisatz: Schiedsgutachten nach § 14 AKB (T1); Veröff: SZ 39/132 = ZVR 1967/102 S 105 = VersR 1967,592 nur: Ein Schiedsgutachten ist dann nicht bindend, wenn es offenbar der Billigkeit widerstreitet. Als offenbar unbillig ist eine Bestimmung dann...

Beisatz: Die Schiedsrichter üben damit nicht eine privatrechtliche, sondern eine ihrem Wesen nach obrigkeitliche Tätigkeit aus. (T1) Veröff: ZVR 1980/304 S 311 Auch; nur: Gegenstand eines Schiedsgutachtervertrags ist lediglich die einer oder mehreren Personen übertragene Aufgabe, einzelne Tatbestandselemente...

Veröff: ZVR 1980/304 S 311 Vgl; Veröff: NZ 1987,156 Auch; nur: Schiedsgutachter (Schiedsmänner) entscheiden nicht, was zwischen den Parteien rechtens ist, sondern schaffen bloß die Grundlage für eine solche Entscheidung oder eine Streitbereinigung durch die Parteien selbst. (T1)...

Veröff: SZ 22/186 Gegenteilig; Veröff: JBl 1953,602 Beisatz: Kein Verbot der reformatio in peius im Verfahren über Rekurse gegen Aufhebungsbeschlüsse. (T1) Veröff: ZVR 1973/14 S 17 Veröff: SZ 48/136 = ÖBl 1976,63 = JBl 1976,542 Veröff: JBl 1978,547...

Veröff: ZVR 1980/304 S 311 Auch; nur: Vereinbarung eines Schiedsgutachterverfahrens ist nicht an eine besondere Formvorschrift gebundenen. (T1) Veröff: SZ 69/168 Auch; Beisatz: Haben sich die Parteien im Vertrag geeinigt einen gerichtlich beeideten Sachverständigen in Anspruch zu nehmen,...

Veröff: EvBl 1969/360 S 553 = SZ 42/53 nur: Das wesentliche Merkmal eines Schiedsgerichtes besteht darin, daß die Schiedsrichter (ähnlich einem Richter) durch die Unterstellung feststehender Tatsachen unter eine Rechtsnorm eine Entscheidung zu fällen haben. (T1) Veröff: JBl...

Veröff: ZVR 1980/304 S 311 Veröff: VersRdSch 1988,364 = SZ 61/129