OGH · 6Ob184/00b · 15. März 2001

So bereits 7 Ob 219/10x. (T1)

Auch; nur: Ein späteres, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht vorhandenes Missverhältnis zwischen eingegangener Verpflichtung und Leistungsfähigkeit des Interzedenten löst mangels Erkennbarkeit für den Gläubiger im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine Mäßigung im Sinn dieser Bestimmung nicht aus. Allerdings...

Vgl auch; nur: Die zur Mäßigung iSd § 25d KSchG führenden Umstände müssen im Zeitpunkt des Abschlusses der Interzessionsvereinbarung soweit vorhanden sein, dass sie für den Gläubiger bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits erkennbar wurden. Ein späteres, im Zeitpunkt des...

Beisatz: Muss doch der Pfandschuldner für eine materiell fremde Schuld nur mit einem im Zeitpunkt der Verpfändung schon vorhandenen Vermögenswert einstehen, weshalb keine krasse Überforderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Interzedenten eintreten kann. (T1) Beis wie T1; Beisatz: Aus...

Veröff: SZ 2002/80 Auch Auch Beisatz: Angesichts der Ausführungen in den Materialien ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber trotz des unterschiedlichen Inhalts und der unterschiedlichen Intention der beiden Bestimmungen grundsätzlich die Inhaltskontrolle von Haftungsverträgen auf die schon vorher in...

Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine Mäßigung der Verbindlichkeit der Ehefrau des geschäftsführenden Gesellschafters der Hauptschuldnerin und 25%-Gesellschafterin auf (ohnedies) bloß 10 % ist selbst bei Annahme der Verbrauchereigenschaft - wobei diese Frage offen gelassen wird- ausreichend, da diese...

Auch Auch Beisatz: Hier: Monatliches Nettoeinkommen: 1.800 EUR, Verpflichtung: 18.150 EUR: unbilliges Missverhältnis verneint. (T1) Auch

Vgl Vgl; Beisatz: Hier: Keine Anwendung des richterlichen Mäßigungsrechts nach § 25d KSchG auf einen geschäftsführenden atypischen Kommanditisten aufgrund teleologischer Reduktion. (T1)Bem: Siehe RS0128816. (T2); Veröff: SZ 2013/30 Auch

Veröff: EvBl 1968/244 S 400 = JBl 1968,528 Vgl aber; Beisatz: Bei Konkurseröffnung vor Erhebung der Revision weist der OGH die Revision (und die Revisionsbeantwortung) zurück. (T1) Veröff: SZ 44/63 = ÖBl 1971,158 Vgl aber; Veröff: SZ 49/135...

Auch; nur: Ein späteres, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht vorhandenes Missverhältnis zwischen eingegangener Verpflichtung und Leistungsfähigkeit des Interzedenten löst mangels Erkennbarkeit für den Gläubiger im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine Mäßigung im Sinn dieser Bestimmung nicht aus. Allerdings...

Vgl auch; nur: Die zur Mäßigung iSd § 25d KSchG führenden Umstände müssen im Zeitpunkt des Abschlusses der Interzessionsvereinbarung soweit vorhanden sein, dass sie für den Gläubiger bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits erkennbar wurden. Ein späteres, im Zeitpunkt des...

nur: Ist die Unterbrechung im Rechtsmittelverfahren nach dem vom Erstgericht durchzuführenden Vorverfahren eingetreten, dann ist im Sinne der Zuständigkeitsbestimmung des § 165 Abs 1 ZPO nach der Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht dieses zur Entscheidung über den Aufnahmeantrag zuständig....

Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine Mäßigung der Verbindlichkeit der Ehefrau des geschäftsführenden Gesellschafters der Hauptschuldnerin und 25%-Gesellschafterin auf (ohnedies) bloß 10 % ist selbst bei Annahme der Verbrauchereigenschaft - wobei diese Frage offen gelassen wird- ausreichend, da diese...

Veröff: SZ 73/79 Auch; Beisatz: In den problematischen Fällen von Angehörigenbürgschaften ist Anknüpfungspunkt der inhaltlichen Missbilligung die übermäßige Haftung, die den Bürgen im Verhältnis zu seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit überfordert. Gerade diese Überforderung gilt es, gewissermaßen durch "geltungserhaltende Reduktion"...

nur: Der Anwendungsbereich des § 25d KSchG beschränkt sich nicht auf Interzessionen, die der Besicherung von Bankenforderungen dienen. (T1) Vgl; nur T1 Auch; Beisatz: Hier: Vereinbarte Mithaftung eines Dritten für Pflegegebühren gegenüber dem Rechtsträger eines Krankenhauses. (T2)