OGH · 3Ob132/98b · 15. Juli 1998

Veröff: SZ 24/11 = EvBl 1951/178 S 229 Veröff: SZ 25/251 Beisatz: § 382 Z 8 EO, abgesonderter Wohnort (T1) Veröff: JBl 1963,159 Veröff: MietSlg 20769 Vgl Veröff: ÖBl 1975,109 Beisatz: Das Gericht hat das Vorliegen der vom...

MietSlg 25598 Vgl Beisatz: Damit die Versäumung der Frist zur schriftlichen Erklärung oder Äußerung die in § 56 Abs 2 und 3 EO normierte Fiktion der Zustimmung zur Folge hat, müssen die in § 56 Abs 2 EO genannten Voraussetzungen kumulativ gegeben...

SZ 19/271 Auch Auch Beisatz: Das Recht auf Widerspruch setzt voraus, dass dem Antragsgegner vor Erlassung der einstweiligen Verfügung kein rechtliches Gehör eingeräumt wurde. Maßgebend ist nur, ob der Gegner die Gelegenheit zur Äußerung hatte, nicht aber, ob...

nur: Die mit dem fruchtlosen Ablauf der Äußerungsfrist eingetretenen Säumnisfolgen werden durch eine verspätete Stellungnahme nicht aufgehoben. (T1) = ÖBl 1986,45 = EvBl 1986/100 S 368 Auch Beisatz: Die Grundsätze des § 17 AußStrG sind auf das Sicherungsverfahren...

nur: Gemäß § 402 Abs 2 EO sind die Einstellungsgründe des § 39 Abs 1 EO auch im Provisorialverfahren anzuwenden; sie können daher die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung rechtfertigen, weil § 399 EO die Aufhebungsgründe nicht taxativ aufzählt....

nur: Sieht man von Fällen ab, in denen eine andere Entscheidung als die Bewilligung denkunmöglich ist (so etwa im Fall eines von beiden Parteien gemeinsam gestellten Einstellungsantrages), so bewirkt ein Antrag, dessen Bewilligung bei einem Rechtsmittel zum Wegfall...

EvBl 1966/409 S 522 Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Die Zustimmung des betreibenden Gläubigers zur vom Verpflichteten beantragten Einstellung der Exekution erfüllt immer den Tatbestand des § 39 Abs 1 Z 6 EO. Die Exekution ist in diesem Fall auch...

EvBl 1990/104 S 477 Beisatz: Hier: Schriftliches Vorbringen einer nicht erschienenen Partei. (T1)

Veröff: SZ 67/77 = EvBl 1994/146 S 703 Beisatz: Bei solchen Grundbuchskörpern ist zu ermitteln, welchen Wert alle zusammen als wirtschaftliche Einheit haben. (T1) Auch nur: Eine zulässige Abweichung von den gesetzlichen Normativbedingungen ist selbst gegen den Widerspruch...