OGH · 3Ob122/73; 3Ob92/89; 3Ob73/13a; 7Ob173/25d · 22. Oktober 2025

Veröff: SZ 24/11 = EvBl 1951/178 S 229 Veröff: SZ 25/251 Beisatz: § 382 Z 8 EO, abgesonderter Wohnort (T1) Veröff: JBl 1963,159 Veröff: MietSlg 20769 Vgl Veröff: ÖBl 1975,109 Beisatz: Das Gericht hat das Vorliegen der vom...

SZ 19/271 Auch Auch Beisatz: Das Recht auf Widerspruch setzt voraus, dass dem Antragsgegner vor Erlassung der einstweiligen Verfügung kein rechtliches Gehör eingeräumt wurde. Maßgebend ist nur, ob der Gegner die Gelegenheit zur Äußerung hatte, nicht aber, ob...

nur: Die mit dem fruchtlosen Ablauf der Äußerungsfrist eingetretenen Säumnisfolgen werden durch eine verspätete Stellungnahme nicht aufgehoben. (T1) = ÖBl 1986,45 = EvBl 1986/100 S 368 Auch Beisatz: Die Grundsätze des § 17 AußStrG sind auf das Sicherungsverfahren...

nur: Sieht man von Fällen ab, in denen eine andere Entscheidung als die Bewilligung denkunmöglich ist (so etwa im Fall eines von beiden Parteien gemeinsam gestellten Einstellungsantrages), so bewirkt ein Antrag, dessen Bewilligung bei einem Rechtsmittel zum Wegfall...

EvBl 1966/409 S 522 Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Die Zustimmung des betreibenden Gläubigers zur vom Verpflichteten beantragten Einstellung der Exekution erfüllt immer den Tatbestand des § 39 Abs 1 Z 6 EO. Die Exekution ist in diesem Fall auch...

EvBl 1989/137 S 533 auch; Beisatz: Dem über den Sicherungsantrag entscheidenden Gericht bleibt es unbenommen, nach Einlangen der Äußerung des Gegners der gefährdeten Partei allfällige weitere Schriftsätze und mit diesen vorgelegte Bescheinigungsmittel unabhängig davon, ob sie aufgetragen wurden,...

EvBl 1990/104 S 477 Beisatz: Hier: Schriftliches Vorbringen einer nicht erschienenen Partei. (T1)