OGH · 10Ob2152/96k · 5. November 1996

nur: Bei Tatsachenbehauptungen ist entscheidend, wann die Partei Kenntnis von diesen Tatsachen erlangt. Die Partei muss nicht die absolute Gewissheit vom Vorhandensein der Tatsache haben, es genügt vielmehr ein höherer Grad von Wahrscheinlichkeit, der objektiv gesehen die Wiederaufnahme...

Veröff: JBl 1957 H9,240 = ImmZ 1957 H18,275 vgl

Ähnlich; Veröff: JBl 1955 H24,628 Veröff: EvBl 1958/203 S 327 = JBl 1958 H15/16 S 407 Beisatz: Neue serologische Verfahren im Vaterschaftsprozess bilden keinen Wiederaufnahmsgrund. (T1) Veröff: EvBl 1964/70 S 104 Beisatz: Neue serologische Verfahren bilden keinen Wiederaufnahmsgrund....

Vgl auch Auch

Veröff: EvBl 1953/510 S 631 nur: Damit ist aber nicht gesagt, dass jede unter den Wortlaut des § 948 Satz 2 ABGB fallende strafbare Handlung schon als grober Undank anzusehen ist, der ein Widerrufsrecht des Geschenkgebers begründet. Nur...

Veröff: SZ 48/68 = EvBl 1976/33 S 71 = JBl 1976,262 = NZ 1976,186 Auch; Beisatz: Bewusstsein des Beschenkten, eine verwerfliche Außerachtlassung der Dankbarkeit begangen zu haben. (T1) Veröff: NZ 1988,13 Beis wie T1 Beisatz: Dabei ist eine...

Veröff: EvBl 1974/39 S 99 = NZ 1974,123 Veröff: SZ 48/68 = EvBl 1976/33 S 71 = JBl 1976,262 = NZ 1976,186 Beisatz: Dabei darf die Beurteilung des zum Anlass des Widerrufes genommenen Verhaltens nicht für sich allein...

nur: Eine andere rechtliche Beurteilung ist weder eine neue Tatsache, noch ein neues Beweismittel im Sinne des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO. (T1) nur T1 Auch; Beisatz: Eine in einem anderen Verfahren erfolgte andere rechtliche Beurteilung...

Veröff: EvBl 1974/39 S 99 = NZ 1974,123 Veröff: SZ 48/68 = EvBl 1976/33 S 71 = JBl 1976,262 = NZ 1976,186 Beisatz: Dabei darf die Beurteilung des zum Anlass des Widerrufes genommenen Verhaltens nicht für sich allein...

nur: Die neuen Tatsachen und Beweismittel im Wiederaufnahmsverfahren sind nicht nur im Hinblick auf ihre abstrakte Eignung, eine Änderung der im Vorprozess erflossenen Entscheidung herbeizuführen, zu würdigen, es muss vielmehr auch eine Prüfung dahingehend erfolgen, ob die Nichtberücksichtigung...

Veröff: SZ 59/14 = EvBl 1986/122 S 465 = RdW 1986,145 Veröff: JBl 1990,253 Vgl auch; nur: Nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO berechtigen nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahmsklage, deren Vorbringen und Benützung...

nur: Die Wendung "gegen seinen Wohltäter" ist in einem weiteren Sinn zu verstehen, so daß Angriffe auf die Gefühlssphäre miteingeschlossen sind. Daher berechtigt auch die Verletzung naher Familienangehöriger des Schenkers zum Widerruf. (T1); Beisatz: Berechtigung zum Widerruf auch,...