OGH · 9ObA205/91; 9ObA298/92; 9ObA314/99p; 8ObA137/02h; 9ObA11/04i; 8ObA18/07s; 9ObA130/12a; 8ObA3/16y; 9ObA89/20h; 8ObA80/21d; 9ObA17/25b · 29. April 2025

Veröff: EvBl 1992/120 S 511 = Arb 11001 = ecolex 1992,258 f Beisatz: Die Frage, ob und in welchem Ausmaß der Kläger in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich Überstunden leistete, betrifft eindeutig eine Tatsachenfeststellung und nicht die Feststellung einer...

Auch; nur: Der Betriebsrat ist weder eine juristische Person noch ein sonstiges Personengebilde, dem eine eigene Rechtspersönlichkeit und damit Rechtsfähigkeit zukommt. (T1) nur T1 nur T1

GlRS; Beisatz: Grundsätzlich finden beim Überlasser abgeschlossene Betriebsvereinbarungen - jedenfalls dann, wenn im Beschäftigerbetrieb keine konkurrierende Betriebsvereinbarung besteht - auf die Ansprüche der überlassenen Arbeitnehmer gegen den Überlasser Anwendung. (T1) Vgl auch Auch nur: Der Wirkungsbereich des Betriebsrats ist...

Beisatz: Hier: Als akkordähnlich eingestufte „Umbauprämie“ für den Umbau von Maschinen zur Produktion neuer Flaschentypen, die jedoch nicht § 96 Abs 1 Z 4, sondern § 97 Abs 1 Z 16 ArbVG unterliegt, weil die für jeden Umbau...

Beisatz: Hier: Berufung des Arbeitgebers auf die Nichtigkeit einer von ihm – ohne Betriebsvereinbarung gemäß § 96 Abs 1 Z 4 ArbVG – eingeführten Prämie für den Umbau von Maschinen zur Produktion neuer Flaschentypen, auf deren Feststellung als...

Veröff: EvBl 1991/148 S 634 = RdW 1991,299 Auch

Veröff: SZ 2006/49 Vgl; Beisatz: Für die Klagslegitimation nach § 54 Abs 1 ASGG kommt es nicht darauf an, welcher Anspruch geltend gemacht wird, sondern wem der Anspruch zukommt, für den eine Klärung angestrebt wird. (T1)

Veröff: EvBl 1991/148 S 634 = RdW 1991,299 Veröff: DRdA 1992,362 (A Burgstaller) = WBl 1993,124 Vgl auch Beisatz: Hier: Klagebegehren zielte nicht auf die Feststellung eines in in Zukunft entstehenden, bereits konkretisierten Pensionsanspruches schon jetzt unmittelbar betroffener...