OGH · 4Ob175/85 · 16. Dezember 1986

Veröff: SZ 69/207 Beisatz: Eine dauernde Betriebsstilllegung ist nur dann anzunehmen, wenn sich die Absicht, den Betrieb dauernd stillzulegen, anhand konkreter Maßnahmen objektivieren lässt. Eine Betriebsstillegung ist ein äußerst komplexer Vorgang, der sich auch zeitlich meist länger hinzieht....

Auch; Veröff: SZ 70/94 Vgl aber; Beisatz: Hingegen ist bei Nichtigkeit einer Betriebsratswahl die Rechtsunwirksamkeit aller Rechtshandlungen, die der als Betriebsrat bezeichnete Personenkreis zwischen der "Wahl" und der Feststellung der Nichtigkeit getätigt hat, die Folge. In diesem Falle...

Veröff: SZ 63/218 = WBl 1991,167 = ZAS 1992/1 S 24 (P Bydlinski) Auch; nur: Der Arbeitnehmer kann aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz keinen durchzusetzenden Anspruch auf Einstellung oder Beförderung ableiten; es besteht kein Kontrahierungszwang. (T1) Beisatz: Hier: Sozialversicherungsträger als...

Veröff: SZ 2006/85 nur: § 62 ArbVG zählt die Endigungsgründe der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates taxativ auf. (T1)

Vgl; Beisatz: Hier: Der Wiener Linien GmbH & Co KG dienstzugewiesener Bediensteter. (T1)

Veröff: SZ 70/39 Vgl auch Vgl

Veröff: SZ 70/105 Vgl auch; Beisatz: Die Ansicht, subjektiv in Ausübung des Mandats tätig gewesen zu sein, ist nur zu berücksichtigen, wenn das Betriebsratsmitglied auch objektiv der Ansicht gewesen sein durfte, in Ausübung des Mandats tätig zu sein....

Veröff: EvBl 1983,120 S 445 Auch; Veröff: RZ 1984/47 S 148 nur: Zur Widerlegung des ersten Anscheins genügt seine Entkräftung durch den Nachweis einer anderen ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeit; eine solche muss nicht noch wahrscheinlicher als...

Veröff: SZ 57/20 = EvBl 1984/129 S 514 = JBl 1985,36 Auch Auch; Veröff: WBl 1987,102 Veröff: SZ 61/61 Veröff: SZ 61/126 Veröff: ZVR 1989/108 S 180 Beisatz: Bloße Verweisung auf die "allgemeine Lebenserfahrung" reicht zur Dartuung des...

Vgl auch; Veröff: WBL 1987,102 = RdW 1987,267