OGH · 9ObA90/05h; 9ObA40/23g · 18. März 2024

Veröff: SZ 69/207 Beisatz: Eine dauernde Betriebsstilllegung ist nur dann anzunehmen, wenn sich die Absicht, den Betrieb dauernd stillzulegen, anhand konkreter Maßnahmen objektivieren lässt. Eine Betriebsstillegung ist ein äußerst komplexer Vorgang, der sich auch zeitlich meist länger hinzieht....

Veröff: ZAS 1994,158; hiezu mit Besprechung von Tomandl ZAS 1994,149 ff nur: Die Frage der Entstehung und Einstellung des Betriebs kann nur im Einzelfall entschieden werden. (T1) Auch; nur T1; Beisatz: Ob und wann nun eine dauernde Betriebseinstellung...

Veröff: SZ 62/158 = Arb 10821 = ZAS 1991/1 S 14 nur: Materieller Träger der betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse sind nicht die Belegschaftsorgane oder die einzelnen Arbeitnehmer, sondern nach herrschender Auffassung die Belegschaft als Ganzes. Die Belegschaft wird durch die...

Auch; nur: Der Betriebsrat ist weder eine juristische Person noch ein sonstiges Personengebilde, dem eine eigene Rechtspersönlichkeit und damit Rechtsfähigkeit zukommt. (T1) nur T1 nur T1

Auch; Veröff: SZ 70/94 Vgl aber; Beisatz: Hingegen ist bei Nichtigkeit einer Betriebsratswahl die Rechtsunwirksamkeit aller Rechtshandlungen, die der als Betriebsrat bezeichnete Personenkreis zwischen der "Wahl" und der Feststellung der Nichtigkeit getätigt hat, die Folge. In diesem Falle...

Vgl; Beisatz: Hier: Der Wiener Linien GmbH & Co KG dienstzugewiesener Bediensteter. (T1)