OGH · 3Ob636/80 · 25. Februar 1981

Veröff: NZ 1992,130 Beisatz: Hier: Pflichtteilsrelevante Schenkungen an die Ehegattin des Erblassers, der mit seinen Kindern einen widerruflichen Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag schloss, der später im Zuge der Errichtung eines Testaments aufgehoben wurde. (T1)

Veröff: SZ 38/194 Vgl Veröff: SZ 70/229 Vgl

NZ 1979,194 Vgl Veröff: SZ 70/229 Vgl nur: Der Enterbungsgrund iS 768 Z 4 ABGB liegt auch dann vor, wenn der Erbe einen die öffentliche Sittlichkeit gröblich verletzenden Lebenswandel führt; die unsittliche Lebensweise muss öffentliches Ärgernis erregen und...

Veröff: EvBl 1965/198 S 292 Veröff: EvBl 1969/176 S 267 = NZ 1970,24 (dort falsch mit 1 Ob 259/68 zitiert) Veröff: EvBl 1972/220 S 435 nur: Unter Notstand ist jeder Zustand der Bedrängnis zu verstehen, der nach den...

Beisatz: Der durch das ErbRÄG 1989 neu eingeführte Erbunwürdigkeitsgrund des § 540 zweiter Fall ABGB liegt nicht vor, wenn schon der Enterbungstatbestand des § 768 Z 2 ABGB zu verneinen ist. (T1) Auch; Beis wie T1 Veröff: SZ...

nur: Ob ein Verhalten den Tatbestand des § 768 Z 2 ABGB erfüllt und auch vorwerfbar ist, betrifft wegen seiner Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T1) nur T1; Beisatz: Dies gilt...

Vgl; Beisatz: Die Beistandspflicht gegenüber dem Elternteil, dem Kind oder dem Ehegatten ist nicht gerichtlich durchsetzbar. § 90 Abs 1 und § 137 Abs 2 ABGB stellen insoweit leges imperfectae dar. (T1)Beisatz: Verletzt ein Beistandspflichtiger seine diesbezüglichen Verpflichtungen,...

Veröff: NZ 1977,124 Beisatz: Hingegen führt ein Erbverzicht eines Noterben zur Vergrößerung der Pflichtteile der übrigen Noterben. (T1) Veröff: SZ 58/18 Vgl; Beis wie T1 Vgl Auch; Beis wie T1

Veröff: SZ 25/203 Auch; nur: Die Auslegung muss im Testament irgendeinen, wenn auch noch so geringen Anhaltspunkt finden und darf nicht völlig dem unzweideutig ausgedrückten Willen gerade zuwiderlaufen. (T1); Beisatz: Umdeutung in einen Erbvertrag (T2); Veröff: JBl 1965,264...

NZ 1979,194 Vgl Veröff: SZ 70/229 Vgl nur: Der Enterbungsgrund iS 768 Z 4 ABGB liegt auch dann vor, wenn der Erbe einen die öffentliche Sittlichkeit gröblich verletzenden Lebenswandel führt; die unsittliche Lebensweise muss öffentliches Ärgernis erregen und...

Beisatz: Das sind in erster Linie Verstöße in sexueller Hinsicht.(T1) = NZ 1979,194 Vgl auch Veröff: SZ 70/229

EvBl 1958/218 S 351 Teilweise gegenteilig; Beisatz: Der in obiger Entscheidung ausgesprochene Satz, daß es den Erben nur dann, wenn der Erblasser einen Noterben mit Stillschweigen übergangen habe, offenstehe zu beweisen, daß sich der Übergangene einer im Gesetz...