OGH · 13Os120/75 (13Os121/75); 13Os165/07z; 13Os76/08p; 14Os152/11a · 24. Januar 2012

Vgl; Beisatz: Dies gilt sinngemäß auch für den umgekehrten Fall, dass einer Hauptforderung mehrere Gegenforderungen gegenüberstehen. (T1)Veröff: SZ 2005/6 Veröff: SZ 2015/46 Beisatz wie T1

Vgl auch; nur: Tätige Reue kommt nach § 167 Abs 2 Z 2 StGB dem Täter nur zugute, wenn er sich gegenüber dem Geschädigten vertraglich (schriftlich oder mündlich) zur Gutmachung des ganzen aus der Tat entstandenen Schadens verpflichtet...

Auch Vgl auch; Veröff: SZ 69/51 Auch nur: Sofern Schuldner und Gläubiger keine Vereinbarung getroffen haben, welche von mehreren Schuldposten getilgt werden soll, gilt jene Schuld als abgetragen, die der Schuldner bezeichnet. (T1)Beisatz: Ansonsten greift die gesetzliche Tilgungsfolge...

Veröff: QuHGZ 1976 H4/144 Auch; Beisatz: Liegt bereits ein vollstreckbarer Exekutionstitel vor, dann ist der Gläubiger auch entgegen § 1415 ABGB verpflichtet, Teilzahlungen anzunehmen. (T1) Vgl auch; Beisatz: Nach § 261 Abs 1 EO wirkt die Wegnahme von...

Vgl auch; Veröff: JBl 1987,112 Beisatz: § 216 EO gilt nur für die exekutive Zuweisung, nicht aber für Zahlungen selbst während eines Exekutionsverfahrens. (T1) Beisatz: Ist die Forderung durch Zuweisung im Exekutionsverfahren erloschen, so kann sich die Gläubigerin...

nur: Die Tilgungsfolge des § 1416 ABGB greift erst ein, wenn keine Vereinbarung getroffen wurde, welcher von mehreren Schuldposten getilgt werden soll. (T1) Vgl auch Vgl; nur T1 Vgl auch; Beisatz: Bei fehlender oder zweifelhafter Widmungserklärung greift die...