OGH · 3Ob140/76; 3Ob123/85; 3Ob1077/92; 7Ob284/00s; 3Ob143/13w; 3Ob49/19f · 11. September 2019

Vgl; Beisatz: Dies gilt sinngemäß auch für den umgekehrten Fall, dass einer Hauptforderung mehrere Gegenforderungen gegenüberstehen. (T1)Veröff: SZ 2005/6 Veröff: SZ 2015/46 Beisatz wie T1

Auch Vgl auch; Veröff: SZ 69/51 Auch nur: Sofern Schuldner und Gläubiger keine Vereinbarung getroffen haben, welche von mehreren Schuldposten getilgt werden soll, gilt jene Schuld als abgetragen, die der Schuldner bezeichnet. (T1)Beisatz: Ansonsten greift die gesetzliche Tilgungsfolge...

SZ 64/38 = BankArch 1992,1041 = JBl 1992,111 = ecolex 1991,846 (G.Wilhelm ) Vgl; Beisatz: Zur Übertragung der frei gewordenen Hypothek auf einen neuen Pfandgläubiger ist grundsätzlich die Einverleibung nötig (so bereits 3 Ob 92/90). (T1) Vgl

Veröff: SZ 26/95 = JBl 1953,625 nur: Dass der Gläubiger Teilzahlung verlangen kann, gibt ihm kein Recht, die Anerkennung der Vollzahlung als Teilzahlung zu verlangen. (T1) Vgl auch; Beisatz: Unter den Erlagsgrund der Unzufriedenheit des Gläubigers mit der...

Veröff: QuHGZ 1976 H4/144 Auch; Beisatz: Liegt bereits ein vollstreckbarer Exekutionstitel vor, dann ist der Gläubiger auch entgegen § 1415 ABGB verpflichtet, Teilzahlungen anzunehmen. (T1) Vgl auch; Beisatz: Nach § 261 Abs 1 EO wirkt die Wegnahme von...

Beisatz: Nur: Für die Bewertung, ob eine Überklagung vorliegt, waren die Teilzahlungen der Beklagten auszublenden und die vom Kläger insgesamt begehrten Beträge mit den festgestellten Schadenshöhen zu vergleichen. (T1)

Beisatz: Nur: Für die Bewertung, ob eine Überklagung vorliegt, waren die Teilzahlungen der Beklagten auszublenden und die vom Kläger insgesamt begehrten Beträge mit den festgestellten Schadenshöhen zu vergleichen. (T1)

nur: Die Tilgungsfolge des § 1416 ABGB greift erst ein, wenn keine Vereinbarung getroffen wurde, welcher von mehreren Schuldposten getilgt werden soll. (T1) Vgl auch Vgl; nur T1 Vgl auch; Beisatz: Bei fehlender oder zweifelhafter Widmungserklärung greift die...