OGH · 11Os56/99; 13Os142/02; 15Os135/13m; 15Os44/19p; 12Os136/25d · 28. April 2026

Veröff: SSt 46/60 Vgl aber; Beisatz: Bestehen neben der Ersatzpflicht aus einer Straftat noch andere Schulden und befriedigt der Täter nicht alle Forderungen, ist zur strafbefreienden Wirkung einer Gutmachung nach § 167 StGB zudem eine Widmung erforderlich, welche...

Veröff: EvBl 1980/69 S 217 Veröff: RdW 1985,342 Beisatz: Ein späterer, die frühere Vereinbarung ändernder Vergleich hebt daher - selbst im Fall seiner Erfüllung - die Strafbarkeit des Täters nicht auf, es sei denn die Änderung beträfe nur...

Veröff: SSt 49/24 Auch; Beisatz: Die Annahme muß erfolgt sein, bevor die Behörde vom Verschulden des Täters erfahren hat. Danach geschlossene Vereinbarungen sind allenfalls für die Strafzumessung von Bedeutung. (T1)

Veröff: SSt 46/43 Beisatz: Hier: Zessionsvereinbarung. (T1) Vgl auch; Veröff: EvBl 1984/128 S 497 = JBl 1984,564 Vgl auch Veröff: EvBl 1985/84 S 407 = RZ 1985/56 S 141 Beisatz: Bei einer zwar rechtzeitigen, aber ziffernmäßig unbestimmten oder...

Veröff: RdW 1985,342 nur: Dem Charakter der tätigen Reue als Ausnahmeregelung Rechnung tragende strenge Auslegung. (T1) Beisatz: Dem Charakter der tätigen Reue als Ausnahmeregelung kann nur durch strenge und restriktive Interpretation der gesetzlichen Voraussetzungen Rechnung getragen werden. (T2)...

Vgl auch; nur: Eine "vertragliche Verpflichtung" im Sinne des § 167 Abs 2 Z 2 StGB erfordert eine Verpflichtung zur vollen Schadensgutmachung und eine Willenseinigung über die genauen Modalitäten des Ersatzes zwischen den Vertragsteilen. (T1) Beisatz: Tätige Reue...

Vgl auch; Beisatz: Tätige Reue kommt nach § 167 Abs 2 Z 2 StGB dem Täter nur zugute, wenn er sich gegenüber dem Geschädigten vertraglich (schriftlich oder mündlich) zur Gutmachung des ganzen aus der Tat entstandenen Schadens verpflichtet...