OGH · 1Ob64/74; 4Ob46/11k · 10. Mai 2011

Beisatz: Die generelle Bezugnahme auf - nicht unterschriebene - AGB mit einer Gerichtsstandsklausel ist selbst dann nicht ausreichend, wenn die AGB der Vertragsurkunde (dem schriftlichen Angebot) beigefügt sind. (T1) Beis wie T1 Veröff: SZ 71/29 Auch Beis wie...

Auch Auch; nur: Der Kläger, der einen anderen als den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in Anspruch nimmt, muss bereits in der Klage die Tatsachen, die den besonderen Gerichtsstand begründen, erwähnen. (T1)Beisatz: Da in Streitsachen die Zuständigkeitsprüfung grundsätzlich (nur)...

Veröff: EvBl 1956/370 S 661 Ähnlich; Beisatz: Bezugnahme auf eine nicht angeschlossene Urkunde genügt nicht. (T1) Veröff: EvBl 1951/19 S 42 Beisatz: Die Angabe eines Ablieferungsorts im Frachtbrief begründet keinen Erfüllungsort, weil damit nur der Bestimmungsort festgelegt wird,...

Veröff: EvBl 1951/19 S 42 Auch Vgl; Beisatz: Die generelle Bezugnahme auf - nicht unterschriebene - AGB mit einer Gerichtsstandsklausel ist selbst dann nicht ausreichend, wenn die AGB der Vertragsurkunde (dem schriftlichen Angebot) beigefügt sind. (T1) Auch nur:...

Veröff: JBl 1954,541 Veröff: EvBl 1968/45 S 73 = EFSlg 8413 Veröff: SZ 45/86 nur: Wenn die Gerichtsstandsvereinbarung nicht von den Parteien selbst, sondern von einem Bevollmächtigten getroffen wurde, hat sich der urkundliche Nachweis auch auf die Bevollmächtigung...

Veröff: SZ 53/3 Auch

Veröff: EvBl 1956/132 S 242 Beisatz: Von diesem Erfordernis darf im Hinblick auf die Bestimmung des § 87 a letzter Satz JN nicht einmal dann abgesehen werden, wenn das materielle Recht für die Wirksamkeit einer Vollmacht deren schriftliche...

Beisatz: Ähnlich zu § 104 JN (vgl auch 3 Nd 84/59). (T1) Abweichend; Beisatz: Ebenso 2 Nd 63/60. (T2) Beisatz: Delegierung bei Zuständigkeit nach § 88 Abs 1 JN ausgeschlossen. (T3) Beis wie T3 Beis wie T3 Beisatz:...