OGH · 6Ob1556/90; 4Ob1547/95; 4Ob1599/95; 6Ob127/98i; 3Ob380/97x; 2Ob100/06d; 4Nc16/07a; 2Ob159/08h; 4Ob46/11k; 3Nc32/14g; 6Ob237/17x; 7Ob96/25f · 7. August 2025

Veröff: WBl 1987,17 Vgl aber Vgl auch

Veröff: SZ 2007/97 nur: Der in § 104 Abs 1 JN geforderte urkundliche Nachweis ist keine Formvorschrift, sondern eine Beweisregel. (T1) Auch; nur T1 Auch nur T1

Veröff: EvBl 1956/370 S 661 Ähnlich; Beisatz: Bezugnahme auf eine nicht angeschlossene Urkunde genügt nicht. (T1) Veröff: EvBl 1951/19 S 42 Beisatz: Die Angabe eines Ablieferungsorts im Frachtbrief begründet keinen Erfüllungsort, weil damit nur der Bestimmungsort festgelegt wird,...

Veröff: EvBl 1951/19 S 42 Auch Vgl; Beisatz: Die generelle Bezugnahme auf - nicht unterschriebene - AGB mit einer Gerichtsstandsklausel ist selbst dann nicht ausreichend, wenn die AGB der Vertragsurkunde (dem schriftlichen Angebot) beigefügt sind. (T1) Auch nur:...

Veröff: JBl 1954,541 Veröff: EvBl 1968/45 S 73 = EFSlg 8413 Veröff: SZ 45/86 nur: Wenn die Gerichtsstandsvereinbarung nicht von den Parteien selbst, sondern von einem Bevollmächtigten getroffen wurde, hat sich der urkundliche Nachweis auch auf die Bevollmächtigung...

Veröff: EvBl 1956/132 S 242 Beisatz: Von diesem Erfordernis darf im Hinblick auf die Bestimmung des § 87 a letzter Satz JN nicht einmal dann abgesehen werden, wenn das materielle Recht für die Wirksamkeit einer Vollmacht deren schriftliche...

Beisatz: Ähnlich zu § 104 JN (vgl auch 3 Nd 84/59). (T1) Abweichend; Beisatz: Ebenso 2 Nd 63/60. (T2) Beisatz: Delegierung bei Zuständigkeit nach § 88 Abs 1 JN ausgeschlossen. (T3) Beis wie T3 Beis wie T3 Beisatz:...

Vgl aber; Beisatz: Delegierung bei Zuständigkeit nach § 88 Abs 1 JN ausgeschlossen. (T1) Vgl Auch; Beisatz: Die Delegierung muß auf solche Fälle eingeschränkt werden, in denen nach Abschluß der Gerichtsstandsvereinbarung neue Umstände eingetreten sind, die bei der...