OGH · 5Ob230/73; 7Ob655/76; 1Ob595/77; 6Ob754/77; 5Ob615/78; 4Ob553/79; 7Ob583/89; 8Ob238/00h; 2Ob58/17v · 30. Januar 2018

Veröff: SZ 55/165 = EvBl 1983/47 S 182 = JBl 1983,426 = NZ 1983,90 Vgl auch; Beisatz: Hat der Ausschlagende keinen Willen dahin geäußert, ob das Freiwerden seiner Erbquote seinen Nachkommen zugute kommen sollte oder nicht, ist seine...

EvBl 1956/51 S 96 = SZ 28/250 Vgl; Beisatz: Ein Anspruch des Bundes auf Realisierung des Nachlasses könnte lediglich insoweit bestehen, als dies zur Beurteilung erforderlich ist, ob überhaupt ein reiner Nachlass vorhanden ist. (T1) nur Beis wie...

JBl 1967,261 = RZ 1967,108

SZ 27/201 Beisatz: Bei Ablehnung einer Übernahme durch den Fiskus bleibt der Nachlass in gerichtlicher Verwahrung der reine Nachlass ist dann allenfalls als unbehobenes gerichtliches Verwahrnis zu behandeln. (T1) Auch Auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Nachlass wird...

NZ 1959,44 = JBl 1959,240 nur: § 1 Abs 3 ProkG begründet keine allgemeine Kontrollbefugnis der Finanzprokuratur. Das öffentliche Interesse muss sich aus der Verletzung eines anderen Rechtskreises ergeben als jenes, der durch die für die Tätigkeit der...

nur: Solange das Gericht - wenn auch nach Durchführung eines Verfahrens nach § 128 AußStrG - die Voraussetzungen für eine Erbloserklärung nach § 760 ABGB, § 130 AußStrG nicht für gegeben hält, ist es der Finanzprokuratur verwehrt, durch...

Vgl; Beisatz: Hier: Die Auffassung der Finanzprokuratur, es müsse ihr, wie nach der Einantwortung in Analogie zur Erbschaftsklage die Heimfälligkeitsklage, vor der Einantwortung analog zur Erbrechtsklage auch eine Heimfallrechtsklage zustehen, ist mangels Vorliegens einer Lücke verfehlt. Für den...

JBl 1959,280 nur: Der Finanzprokuratur fehlt die Legitimation, in ein Abhandlungsverfahren einzugreifen, mit dem Ziel, die Voraussetzungen für das Heimfallsrecht zu schaffen. (T1) = NZ 1965,143 = JBl 1964,517 nur T1; Beisatz: Anspruch des Ärars erst, wenn Ediktalfrist...