OGH · 5Nd41/71; 5Ob553/77; 2Ob5/01a; 5Nc13/13a · 20. September 2013

Veröff: MietSlg 16639 Veröff: JBl 1980,103 Abweichend; Beisatz: Unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallen nicht nur Feststellungsklagen auf Bestehen oder Nichtbestehen des Bestandverhältnisses; darunter fällt auch der sich aus dem (behaupteten) Nichtbestehen ergebende Leistungsanspruch, nämlich...

nur: Zweck der Sonderregelung über die Zulässigkeit der Revision bzw des Revisionsrekurses gem § 502 Abs 5 Z 2 bzw § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist, die in den in Streitigkeiten nach § 49 Abs 2...

Auch; nur: Räumungsklagen sind nur dann als Bestandstreitigkeiten anzusehen, wenn sie aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultieren. (T1) Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Jederzeit widerrufliche Benützungsvereinbarung unter Familienangehörigen. (T2) nur T1 Auch Auch Auch Auch Beisatz: Hier aber...

Veröff: EvBl 1994/74 S 343 Auch; Beisatz: Hier: Frage, ob der von den Bestandgebern mit dritten Personen abgeschlossene Bestandvertrag über dasselbe Bestandobjekt den Bestandnehmern gegenüber rechtswidrig ist. (T1) Auch nur: Die Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte für Streitigkeiten aus Bestandverträgen...

Veröff: ÖBl 1979,25 = SZ 51/29 nur: Für eine Niederlassung im Sinne des § 23 Satz 1 UWG (und des § 87 JN) genügt das Bestehen einer nach ihrer äußeren Einrichtung auf Dauer berechneten, vom Sitz des Unternehmens...

Vgl auch; Veröff: SZ 2014/40

Veröff: SZ 74/75 Vgl auch; Beisatz: § 83 Abs 1 JN liegt die als selbstverständlich anzusehende und daher unerwähnt gebliebene Voraussetzung zu Grunde, dass die Bestandsache im Inland liegt. (T1)