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OGH · 6Ob137/19v · 27. November 2019
6Ob137/19v · OGH · 27. November 2019
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Veröff: SZ 2014/4 Auch Beisatz: Der bloße Umstand, dass ein Computerprogramm aufgrund von Schlagworten die Beiträge vor Veröffentlichung prüft, reicht nicht aus, den erforderlichen Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit herzustellen. (T1) Beis wie T1; Beisatz: Eine journalistische Kontrolle...
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Beisatz: Wird ein anderer als der allgemeine Gerichtsstand in Anspruch genommen, so hat der Kläger schon in der Klage ausdrücklich und konkret jene Tatsachen zu behaupten, die den besonderen Gerichtsstand begründen. (T1) Beis wie T1 Vgl auch; Beisatz:...
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JN §41 · JN §104 C · JN §104 H