OGH · 3Ob78/62; 3Ob87/62; 3Ob106/89; 3Ob185/05k · 21. Dezember 2005

JBl 1958/99 nur: Die §§ 353 f EO enthalten eine zwingende Regelung der jeweils zugelassenen Exekutionsart; Verstöße gegen diese Bestimmungen sind, ungeachtet der Rechtskraft der Exekutionsbewilligung, auf bloße Anzeige hin vom Amts wegen zu beachten. (T1) Vgl auch;...

Vgl auch Beisatz: Die urteilsmäßige Verpflichtung zur Unterfertigung eines im Spruch ausformulierten Vertrags führt mit der Rechtskraft des Urteils zum Abschluss des Vertrags, sodass es einer weiteren Erklärung des Klägers nicht bedarf. (T1) Vgl auch; Beisatz: Die Einverleibung...

Veröff: MietSlg 22709 Beisatz: Ungeachtet der Tauglichkeit eines Exekutionstitels scheidet aber eine Exekution nach § 354 EO aus, wenn die Mitwirkung eines Dritten (Pächters) notwendig ist. (T1) Veröff: EvBl 1974/213 S 464 = MietSlg 25615 (22) Ablehnend Vgl...

JBl 1978,157 Vgl; Beisatz: Besteht jedoch kein Grund zur Annahme, daß es derbeklagten Partei unmöglich wäre die Mitwirkung des Dritten an dergeschuldeten Leistung zu erreichen, steht auch eine mangelndeVollstreckbarkeit des Begehrens gem § 354 Abs 1 EO einemstattgebenden...

SZ 39/58 = MietSlg 18748

EvBl 1962/378 S 466 nur: Hängt die zu erzwingende Handlung nicht ausschließlich vom Willen des Verpflichteten ab, ist also die Zustimmung anderer Personen erforderlich, kann eine Exekution nach § 354 EO nicht geführt werden. (T1) = JBl 1966,572...

Beisatz: Die einstweilige Verfügung nach § 382e EO kann gegen jede Person erlassen werden, von der eine Gefahr im Sinne dieser Bestimmung ausgeht, und zwar unabhängig davon, ob der Täter zurechnungsfähig oder einer Willensbildung/‑beugung zugänglich ist. Es ist...

Vgl auch Vgl; Beisatz: Da die Verpflichtung zur Unterfertigung einer Urkunde notwendig die Erklärung des Willens zum Inhalt der Urkunde in sich schließt, macht es keinen Unterschied, ob es etwa im Titel heißt, einer genau angeführten vertraglichen Regelung...