OGH · 2Ob468/36; 1Ob149/52; 3Ob111/62; 3Ob91/88; 3Ob141/88 (3Ob142/88); 3Ob96/91; 7Ob197/01y; 3Ob75/14x; 3Ob90/15d · 17. September 2015

JBl 1958/99 nur: Die §§ 353 f EO enthalten eine zwingende Regelung der jeweils zugelassenen Exekutionsart; Verstöße gegen diese Bestimmungen sind, ungeachtet der Rechtskraft der Exekutionsbewilligung, auf bloße Anzeige hin vom Amts wegen zu beachten. (T1) Vgl auch;...

Vgl auch Beisatz: Die urteilsmäßige Verpflichtung zur Unterfertigung eines im Spruch ausformulierten Vertrags führt mit der Rechtskraft des Urteils zum Abschluss des Vertrags, sodass es einer weiteren Erklärung des Klägers nicht bedarf. (T1) Vgl auch; Beisatz: Die Einverleibung...

Veröff: MietSlg 22709 Beisatz: Ungeachtet der Tauglichkeit eines Exekutionstitels scheidet aber eine Exekution nach § 354 EO aus, wenn die Mitwirkung eines Dritten (Pächters) notwendig ist. (T1) Veröff: EvBl 1974/213 S 464 = MietSlg 25615 (22) Ablehnend Vgl...

JBl 1978,157 Vgl; Beisatz: Besteht jedoch kein Grund zur Annahme, daß es derbeklagten Partei unmöglich wäre die Mitwirkung des Dritten an dergeschuldeten Leistung zu erreichen, steht auch eine mangelndeVollstreckbarkeit des Begehrens gem § 354 Abs 1 EO einemstattgebenden...

Veröff: SZ 2013/91 Vgl; Beisatz: Wenn der Versicherungsnehmer seinen Kostengläubiger bereits selbst befriedigt hat, verwandelt sich sein ursprünglicher Befreiungsanspruch in einen Kostenerstattungsanspruch gegen seinen Rechtsschutzversicherer. (T1) Beisatz: Ein prätorischer Vergleich ist für sich keine Erfüllung des Kostenanspruchs. (T2)...

Veröff: SZ 69/286 nur: Das Vollstreckungsinteresse des betreibenden Gläubigers ist Exekutionsvoraussetzung. (T1) Auch nur T1; Beisatz: Es muss verneint werden, wenn bei einem auf Zug-um-Zug Leistung lautenden Exekutionstitel gerade die Gegenstände gepfändet und verwertet werden sollen, die nach...

Vgl auch Vgl; Beisatz: Da die Verpflichtung zur Unterfertigung einer Urkunde notwendig die Erklärung des Willens zum Inhalt der Urkunde in sich schließt, macht es keinen Unterschied, ob es etwa im Titel heißt, einer genau angeführten vertraglichen Regelung...

Veröff: SZ 71/28 Auch Beisatz: Die Anordnungen der Exekutionsordnung, soweit sie eine bestimmte Exekutionsart vorschreiben, sind zwingendes Recht, unterliegen nicht der Parteiverfügung und müssen daher in jeder Instanz von Amts wegen beachtet werden; dem betreibenden Gläubiger kommt kein...