Staatsverträge

Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Georgien)

ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und Georgien über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Vertrag – GeorgienFassung seit 1. März 2004RIS-Stand 23. November 2015

RIS-Gesetzesnummer 20003375 · BGBl. III Nr. 45/2004 · 59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen · Original im RIS öffnen

Art. 24

Art. 24 ARTIKEL 24

Fassung: 1. März 2004 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in Art. 24 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Georgien)?

  • KernaussageArt. 24 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Georgien) behandelt "ARTIKEL 24" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Schiedssprüche, durch die Geldmittel zuerkannt werden und die nicht innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

ARTIKEL 24

Vollstreckung

Schiedssprüche, durch die Geldmittel zuerkannt werden und die nicht innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Schiedsspruches eingehalten wurden, können in den Gerichten einer der beiden Vertragsparteien, die die Zuständigkeit besitzen, über Vermögenswerte der säumigen Partei zu entscheiden, vollstreckt werden.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKAPITEL ZWEI: BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN
Gehört thematisch zuÜbergangs- und Schlussbestimmungen
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Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt Art. 24 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Georgien) in einfachen Worten?

Art. 24 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Georgien) behandelt "ARTIKEL 24" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. März 2004 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
23. November 2015
Fassung seit
1. März 2004
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

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