Gesamtansicht
Gesamte Rechtsvorschrift
Art. 1
Art. 1 ARTIKEL 1
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
KAPITEL EINS: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 1
Definitionen
Für die Zwecke dieses Abkommens
Art. 2
Art. 2 ARTIKEL 2
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
ARTIKEL 2
Förderung und Zulassung von Investitionen
Art. 3
Art. 3 ARTIKEL 3
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
ARTIKEL 3
Behandlung von Investitionen
Art. 4
Art. 4 ARTIKEL 4
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
ARTIKEL 4
Transparenz
Art. 5
Art. 5 ARTIKEL 5
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
ARTIKEL 5
Enteignung und Entschädigung
Art. 6
Art. 6 ARTIKEL 6
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
ARTIKEL 6
Entschädigung für Verluste
Art. 7
Art. 7 ARTIKEL 7
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
ARTIKEL 7
Transfers
Art. 8
Art. 8 ARTIKEL 8
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
ARTIKEL 8
Eintrittsrecht
Leistet eine Vertragspartei oder eine von ihr hierzu ermächtigte Institution aufgrund einer Schadloshaltung, Garantie oder eines Versicherungsvertrages für eine Investition durch einen Investor im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Zahlung, so anerkennt die letztgenannte Vertragspartei unbeschadet der Rechte des Investors gemäß Kapitel Zwei Teil Eins die Übertragung aller Rechte und Ansprüche dieses Investors auf die erstgenannte Vertragspartei oder die von ihr hierzu ermächtigten Institution sowie das Recht der erstgenannten Vertragspartei oder der von ihr hierzu ermächtigten Institution, alle diese Rechte und Ansprüche aufgrund des Eintrittsrechts im gleichen Umfang wie ihr Rechtsvorgänger auszuüben.
Art. 9
Art. 9 ARTIKEL 9
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
ARTIKEL 9
Andere Verpflichtungen
Art. 10
Art. 10 ARTIKEL 10
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
ARTIKEL 10
Nichtgewährung von Vorteilen
Eine Vertragspartei kann einem Investor der anderen Vertragspartei und dessen Investitionen die Vorteile aus diesem Abkommen verwehren, wenn Investoren einer Partei, die nicht Vertragspartei ist, ein Eigentumsrecht oder eine Kontrolle über den erstgenannten Investor ausüben und dieser Investor im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, nach deren Rechtsvorschriften er gegründet wurde oder organisiert ist, keine entscheidende Geschäftstätigkeit ausübt.
Art. 11
Art. 11 TEIL EINS: Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Investor und einer Vertragspartei
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
KAPITEL ZWEI: BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN
TEIL EINS: Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Investor und einer Vertragspartei
ARTIKEL 11
Geltungsbereich und Befugnisse
Dieser Teil gilt für Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei über eine behauptete Nichteinhaltung einer Verpflichtung aus diesem Abkommen seitens der Erstgenannten, wodurch für den Investor oder seine Investition Verlust oder Schaden entsteht.
Art. 12
Art. 12 ARTIKEL 12
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
ARTIKEL 12
Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten, Fristen
Art. 13
Art. 13 ARTIKEL 13
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
ARTIKEL 13
Zustimmung der Vertragsparteien
Art. 14
Art. 14 ARTIKEL 14
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
ARTIKEL 14
Schiedsort
Jedes Schiedsverfahren gemäß diesem Teil wird auf Verlangen einer Streitpartei in einem Staat, der dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, unterzeichnet in New York am 10. Juni 1958 („New Yorker Konvention“) beigetreten ist, abgehalten. Die gemäß diesem Teil dem Schiedsverfahren unterworfenen Ansprüche werden als aus Handelsbeziehungen oder Transaktionen im Sinne von Artikel 1 der New Yorker Konvention entstanden erachtet.
Art. 15
Art. 15 ARTIKEL 15
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
ARTIKEL 15
Schadloshaltung
Eine Vertragspartei macht nicht als Einwand, Gegenforderung, Aufrechnung oder aus einem anderen Grund geltend, dass eine Entschädigung oder andere Form von Schadenersatz bezüglich des gesamten behaupteten Schadens oder eines Teiles davon aufgrund einer Schadloshaltung, Garantie oder eines Versicherungsvertrages geleistet wurde oder geleistet wird.
Art. 16
Art. 16 ARTIKEL 16
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
ARTIKEL 16
Anwendbares Recht
Art. 17
Art. 17 ARTIKEL 17
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
ARTIKEL 17
Schiedsurteile und Vollstreckung
Art. 18
Art. 18 TEIL ZWEI: Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
TEIL ZWEI: Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien
ARTIKEL 18
Geltungsbereich, Konsultationen, Vermittlungs- und Vergleichsverfahren
Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden, soweit wie möglich, auf freundschaftlichem Weg oder durch Konsultationen, Vermittlungs- oder Vergleichsverfahren beigelegt.
Art. 19
Art. 19 ARTIKEL 19
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
ARTIKEL 19
Einleitung von Verfahren
Art. 20
Art. 20 ARTIKEL 20
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
ARTIKEL 20
Bildung des Schiedsgerichts
Art. 21
Art. 21 ARTIKEL 21
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
ARTIKEL 21
Anwendbares Recht, Unterlassungsbestimmungen
Art. 22
Art. 22 ARTIKEL 22
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
ARTIKEL 22
Schiedsurteile
Art. 23
Art. 23 ARTIKEL 23
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
ARTIKEL 23
Kosten
Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer Vertretung im Verfahren. Die Kosten des Schiedsgerichts tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen, sofern das Schiedsgericht nicht eine andere Aufteilung der Kosten festlegt.
Art. 24
Art. 24 ARTIKEL 24
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
ARTIKEL 24
Vollstreckung
Schiedssprüche, durch die Geldmittel zuerkannt werden und die nicht innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Schiedsspruches eingehalten wurden, können in den Gerichten einer der beiden Vertragsparteien, die die Zuständigkeit besitzen, über Vermögenswerte der säumigen Partei zu entscheiden, vollstreckt werden.
Art. 25
Art. 25 ARTIKEL 25
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
KAPITEL DREI: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ARTIKEL 25
Anwendung des Abkommens
Art. 26
Art. 26 ARTIKEL 26
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
ARTIKEL 26
Konsultationen
Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei Konsultationen über jede mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehende Frage vorschlagen. Diese Konsultationen werden an einem Ort und zu einem Zeitpunkt, der auf diplomatischem Wege vereinbart wurde, abgehalten.
Art. 27
Art. 27 ARTIKEL 27
Fassung: 1. März 2004 bis laufend
ARTIKEL 27
In-Kraft-Treten und Dauer
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Vertreter das vorliegende Abkommen unterzeichnet.
GESCHEHEN zu Tbilissi, am 18. Oktober 2001, in zwei Urschriften, in deutscher, georgischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung geht der englische Text vor.