Staatsverträge

Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Georgien)

ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und Georgien über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Vertrag – GeorgienIn Kraft seit 1. März 2004RIS-Stand 23. November 2015

RIS-Gesetzesnummer 20003375 · BGBl. III Nr. 45/2004 · 59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen · Original im RIS öffnen

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Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 1

Art. 1 ARTIKEL 1

Fassung: 1. März 2004 bis laufend

KAPITEL EINS: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 1

Definitionen

Für die Zwecke dieses Abkommens

Art. 2

Art. 2 ARTIKEL 2

Fassung: 1. März 2004 bis laufend

ARTIKEL 2

Förderung und Zulassung von Investitionen

Art. 3

Art. 3 ARTIKEL 3

Fassung: 1. März 2004 bis laufend

ARTIKEL 3

Behandlung von Investitionen

Art. 5

Art. 5 ARTIKEL 5

Fassung: 1. März 2004 bis laufend

ARTIKEL 5

Enteignung und Entschädigung

Art. 6

Art. 6 ARTIKEL 6

Fassung: 1. März 2004 bis laufend

ARTIKEL 6

Entschädigung für Verluste

Art. 8

Art. 8 ARTIKEL 8

Fassung: 1. März 2004 bis laufend

ARTIKEL 8

Eintrittsrecht

Leistet eine Vertragspartei oder eine von ihr hierzu ermächtigte Institution aufgrund einer Schadloshaltung, Garantie oder eines Versicherungsvertrages für eine Investition durch einen Investor im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Zahlung, so anerkennt die letztgenannte Vertragspartei unbeschadet der Rechte des Investors gemäß Kapitel Zwei Teil Eins die Übertragung aller Rechte und Ansprüche dieses Investors auf die erstgenannte Vertragspartei oder die von ihr hierzu ermächtigten Institution sowie das Recht der erstgenannten Vertragspartei oder der von ihr hierzu ermächtigten Institution, alle diese Rechte und Ansprüche aufgrund des Eintrittsrechts im gleichen Umfang wie ihr Rechtsvorgänger auszuüben.

Art. 9

Art. 9 ARTIKEL 9

Fassung: 1. März 2004 bis laufend

ARTIKEL 9

Andere Verpflichtungen

Art. 10

Art. 10 ARTIKEL 10

Fassung: 1. März 2004 bis laufend

ARTIKEL 10

Nichtgewährung von Vorteilen

Eine Vertragspartei kann einem Investor der anderen Vertragspartei und dessen Investitionen die Vorteile aus diesem Abkommen verwehren, wenn Investoren einer Partei, die nicht Vertragspartei ist, ein Eigentumsrecht oder eine Kontrolle über den erstgenannten Investor ausüben und dieser Investor im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, nach deren Rechtsvorschriften er gegründet wurde oder organisiert ist, keine entscheidende Geschäftstätigkeit ausübt.

Art. 11

Art. 11 TEIL EINS: Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Investor und einer Vertragspartei

Fassung: 1. März 2004 bis laufend

KAPITEL ZWEI: BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

TEIL EINS: Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Investor und einer Vertragspartei

ARTIKEL 11

Geltungsbereich und Befugnisse

Dieser Teil gilt für Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei über eine behauptete Nichteinhaltung einer Verpflichtung aus diesem Abkommen seitens der Erstgenannten, wodurch für den Investor oder seine Investition Verlust oder Schaden entsteht.

Art. 12

Art. 12 ARTIKEL 12

Fassung: 1. März 2004 bis laufend

ARTIKEL 12

Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten, Fristen

Art. 13

Art. 13 ARTIKEL 13

Fassung: 1. März 2004 bis laufend

ARTIKEL 13

Zustimmung der Vertragsparteien

Art. 14

Art. 14 ARTIKEL 14

Fassung: 1. März 2004 bis laufend

ARTIKEL 14

Schiedsort

Jedes Schiedsverfahren gemäß diesem Teil wird auf Verlangen einer Streitpartei in einem Staat, der dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, unterzeichnet in New York am 10. Juni 1958 („New Yorker Konvention“) beigetreten ist, abgehalten. Die gemäß diesem Teil dem Schiedsverfahren unterworfenen Ansprüche werden als aus Handelsbeziehungen oder Transaktionen im Sinne von Artikel 1 der New Yorker Konvention entstanden erachtet.

Art. 15

Art. 15 ARTIKEL 15

Fassung: 1. März 2004 bis laufend

ARTIKEL 15

Schadloshaltung

Eine Vertragspartei macht nicht als Einwand, Gegenforderung, Aufrechnung oder aus einem anderen Grund geltend, dass eine Entschädigung oder andere Form von Schadenersatz bezüglich des gesamten behaupteten Schadens oder eines Teiles davon aufgrund einer Schadloshaltung, Garantie oder eines Versicherungsvertrages geleistet wurde oder geleistet wird.

Art. 17

Art. 17 ARTIKEL 17

Fassung: 1. März 2004 bis laufend

ARTIKEL 17

Schiedsurteile und Vollstreckung

Art. 18

Art. 18 TEIL ZWEI: Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien

Fassung: 1. März 2004 bis laufend

TEIL ZWEI: Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien

ARTIKEL 18

Geltungsbereich, Konsultationen, Vermittlungs- und Vergleichsverfahren

Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden, soweit wie möglich, auf freundschaftlichem Weg oder durch Konsultationen, Vermittlungs- oder Vergleichsverfahren beigelegt.

Art. 19

Art. 19 ARTIKEL 19

Fassung: 1. März 2004 bis laufend

ARTIKEL 19

Einleitung von Verfahren

Art. 20

Art. 20 ARTIKEL 20

Fassung: 1. März 2004 bis laufend

ARTIKEL 20

Bildung des Schiedsgerichts

Art. 21

Art. 21 ARTIKEL 21

Fassung: 1. März 2004 bis laufend

ARTIKEL 21

Anwendbares Recht, Unterlassungsbestimmungen

Art. 23

Art. 23 ARTIKEL 23

Fassung: 1. März 2004 bis laufend

ARTIKEL 23

Kosten

Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer Vertretung im Verfahren. Die Kosten des Schiedsgerichts tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen, sofern das Schiedsgericht nicht eine andere Aufteilung der Kosten festlegt.

Art. 24

Art. 24 ARTIKEL 24

Fassung: 1. März 2004 bis laufend

ARTIKEL 24

Vollstreckung

Schiedssprüche, durch die Geldmittel zuerkannt werden und die nicht innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Schiedsspruches eingehalten wurden, können in den Gerichten einer der beiden Vertragsparteien, die die Zuständigkeit besitzen, über Vermögenswerte der säumigen Partei zu entscheiden, vollstreckt werden.

Art. 25

Art. 25 ARTIKEL 25

Fassung: 1. März 2004 bis laufend

KAPITEL DREI: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 25

Anwendung des Abkommens

Art. 26

Art. 26 ARTIKEL 26

Fassung: 1. März 2004 bis laufend

ARTIKEL 26

Konsultationen

Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei Konsultationen über jede mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehende Frage vorschlagen. Diese Konsultationen werden an einem Ort und zu einem Zeitpunkt, der auf diplomatischem Wege vereinbart wurde, abgehalten.

Art. 27

Art. 27 ARTIKEL 27

Fassung: 1. März 2004 bis laufend

ARTIKEL 27

In-Kraft-Treten und Dauer

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Vertreter das vorliegende Abkommen unterzeichnet.

GESCHEHEN zu Tbilissi, am 18. Oktober 2001, in zwei Urschriften, in deutscher, georgischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung geht der englische Text vor.