Staatsverträge

Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Belarus)

ABKOMMEN zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Vertrag – BelarusFassung seit 1. Juni 2002RIS-Stand 23. November 2015

RIS-Gesetzesnummer 20001944 · BGBl. III Nr. 74/2002 · 59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen · Original im RIS öffnen

Art. 5

Art. 5 ARTIKEL 5

Fassung: 1. Juni 2002 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in Art. 5 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Belarus)?

  • KernaussageArt. 5 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Belarus) behandelt "ARTIKEL 5" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Investoren einer Vertragspartei deren Investitionen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei auf Grund eines Krieges oder anderen...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

ARTIKEL 5

Entschädigung für Verluste

(1) Investoren einer Vertragspartei deren Investitionen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei auf Grund eines Krieges oder anderen bewaffneten Konfliktes, einer Revolution, eines nationalen Notstands, einer Revolte, eines Aufstands, eines Aufruhrs oder eines sonstigen ähnlichen Ereignisses im Hoheitsgebiet der letztgenannten Vertragspartei einen Verlust erleiden, erfahren hinsichtlich Rückerstattung, Entschädigung, Schadenersatz oder anderer Regelung durch die letztgenannte Vertragspartei eine nicht weniger günstige Behandlung als jene, die die letztgenannte Vertragspartei ihren eigenen Investoren oder Investoren eines Drittstaates gewährt. Die sich daraus ergebenden Zahlungen sind frei transferierbar.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhalten Investoren einer Vertragspartei, die bei einem in diesem Absatz genannten Ereignis im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einen Verlust erleiden durch:

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKeine gesonderte Gliederungsangabe vorhanden.
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Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt Art. 5 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Belarus) in einfachen Worten?

Art. 5 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Belarus) behandelt "ARTIKEL 5" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

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Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
23. November 2015
Fassung seit
1. Juni 2002
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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