Art. 5
Art. 5 ARTIKEL 5
Fassung: 1. Juni 2002 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in Art. 5 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Belarus)?
- KernaussageArt. 5 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Belarus) behandelt "ARTIKEL 5" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Investoren einer Vertragspartei deren Investitionen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei auf Grund eines Krieges oder anderen...
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
ARTIKEL 5
Entschädigung für Verluste
(1) Investoren einer Vertragspartei deren Investitionen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei auf Grund eines Krieges oder anderen bewaffneten Konfliktes, einer Revolution, eines nationalen Notstands, einer Revolte, eines Aufstands, eines Aufruhrs oder eines sonstigen ähnlichen Ereignisses im Hoheitsgebiet der letztgenannten Vertragspartei einen Verlust erleiden, erfahren hinsichtlich Rückerstattung, Entschädigung, Schadenersatz oder anderer Regelung durch die letztgenannte Vertragspartei eine nicht weniger günstige Behandlung als jene, die die letztgenannte Vertragspartei ihren eigenen Investoren oder Investoren eines Drittstaates gewährt. Die sich daraus ergebenden Zahlungen sind frei transferierbar.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhalten Investoren einer Vertragspartei, die bei einem in diesem Absatz genannten Ereignis im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einen Verlust erleiden durch:
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt Art. 5 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Belarus) in einfachen Worten?
Art. 5 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Belarus) behandelt "ARTIKEL 5" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
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Gilt in dieser Darstellung von 1. Juni 2002 bis laufend.
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 23. November 2015
- Fassung seit
- 1. Juni 2002
- Fassung bis
- laufend
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