Staatsverträge

Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Armenien)

ABKOMMEN zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Vertrag – ArmenienFassung seit 12. November 2002RIS-Stand 23. November 2015

RIS-Gesetzesnummer 20002579 · BGBl. III Nr. 12/2003 · 59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen · Original im RIS öffnen

Art. 20

Art. 20 Artikel 20

Fassung: 12. November 2002 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in Art. 20 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Armenien)?

  • KernaussageArt. 20 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Armenien) behandelt "Artikel 20" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Das Schiedsgericht konstituiert sich ad hoc auf folgende Weise

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Artikel 20

Bildung des Schiedsgerichts

(1) Das Schiedsgericht konstituiert sich ad hoc auf folgende Weise:

Jede Vertragspartei bestellt ein Mitglied und diese beiden Mitglieder einigen sich auf einen Staatsangehörigen eines Drittstaates als Vorsitzenden. Der Vorsitzende ist Staatsangehöriger eines Landes, das mit beiden Vertragsparteien diplomatische Beziehungen unterhält. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei

(2) Monaten, nachdem die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei mitgeteilt hat, dass sie die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will, der Vorsitzende ist innerhalb von weiteren zwei (2) Monaten zu bestellen.

(2) Werden die in Absatz 1 festgelegten Fristen nicht eingehalten, kann in Ermangelung einer relevanten Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident/die Präsidentin des Internationalen Gerichtshofes die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er/sie aus einem anderen Grund verhindert, diese Funktion auszuüben, so ist der Vizepräsident/die Vizepräsidentin oder im Falle seiner/ihrer Verhinderung, das nächstdienstälteste Mitglied des Internationalen Gerichtshofes unter den selben Voraussetzungen zu ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.

(3) Die Mitglieder eines Schiedsgerichts sind unabhängig und unparteiisch.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKAPITEL ZWEI: BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN
Gehört thematisch zuVerfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt Art. 20 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Armenien) in einfachen Worten?

Art. 20 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Armenien) behandelt "Artikel 20" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 12. November 2002 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
23. November 2015
Fassung seit
12. November 2002
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

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