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Bundesgesetze

Militärbefugnisgesetz

Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG)

MBGBundesgesetzFassung seit 1. Juli 2001RIS-Stand 1. August 2025

RIS-Gesetzesnummer 20000864 · BGBl. I Nr. 86/2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2024 · 43/01 Wehrrecht allgemein · Original im RIS öffnen

§ 2

§ 2 Militärischer Eigenschutz und Abgrenzung zur Sicherheitspolizei

Fassung: 1. Juli 2001 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 2 MBG?

  • Kernaussage§ 2 MBG behandelt "Militärischer Eigenschutz und Abgrenzung zur Sicherheitspolizei" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Der militärische Eigenschutz umfasst

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Militärischer Eigenschutz und Abgrenzung zur Sicherheitspolizei

§ 2. (1) Der militärische Eigenschutz umfasst

(2) Besteht ein Verhalten, gegen das sich der militärische Eigenschutz richtet, in einer allgemeinen Gefahr nach § 16 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, so ist die Erfüllung von Aufgaben nach diesem Bundesgesetz nur zulässig, wenn und solange nicht Sicherheitsbehörden zur Gefahrenabwehr einschreiten. Die zum militärischen Eigenschutz einschreitenden militärischen Organe haben

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKeine eigene Gliederungsangabe im lokalen Text erkannt.
Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Verfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger Paragraph§ 1 1. Teil
Nächster Paragraph§ 3 Grundsätze der Aufgabenerfüllung und Befugnisausübung
Verwandte Paragraphen im selben Gesetz
§ 3Grundsätze der Aufgabenerfüllung und Befugnisausübung§ 585. Teil§ 11. Teil§ 4Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 5Rechte der betroffenen Person

Begriffe / Tags

Inkrafttreten und Übergang
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 2 MBG in einfachen Worten?

§ 2 MBG behandelt "Militärischer Eigenschutz und Abgrenzung zur Sicherheitspolizei" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. Juli 2001 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
9. Februar 2021
Fassung seit
1. Juli 2001
Fassung bis
laufend
Lokaler Stand
5. Oktober 2026 14:54
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere lokale Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 50/2025 (NR: GP XXVIII RV 129 AB 151 S. 35. BR: 11651 AB 11654 S. 980.)
  • BGBl. I Nr. 77/2024 (NR: GP XXVII RV 2554 AB 2573 S. 266. BR: AB 11508 S. 968.)
  • BGBl. I Nr. 102/2019 (NR: GP XXVI RV 509 S. 89. BR: 10244 AB 10254 S. 897.)
  • BGBl. I Nr. 32/2018 (NR: GP XXVI RV 65 AB 97 S. 21. BR: 9947 AB 9956 S. 879.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und lokal vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

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Verweise

§ 16Sicherheitspolizeigesetz

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