Bundesgesetze

Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013

Bundesgesetz zur Einrichtung einer notifizierenden Behörde und betreffend die Durchführung von Notifizierungsverfahren gemäß Kapitel VII der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG (Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013 – BPNG 2013)

BPNG 2013BundesgesetzFassung seit 12. Juli 2013RIS-Stand 30. Dezember 2025

RIS-Gesetzesnummer 20008505 · BGBl. I Nr. 113/2013 · 55 Wirtschaftslenkung · Original im RIS öffnen

§ 4

§ 4 Begutachtung und Überwachung

Fassung: 12. Juli 2013 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 4 BPNG 2013?

  • Kernaussage§ 4 BPNG 2013 behandelt "Begutachtung und Überwachung" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Begutachtung und Überwachung gemäß Artikel 40 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 erfolgen durch die...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Begutachtung und Überwachung

§ 4. Begutachtung und Überwachung gemäß Artikel 40 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 erfolgen durch die „Akkreditierung Austria“ als nationale Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, ABl. Nr. L 218 vom 13.08.2008 S. 30.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKeine gesonderte Gliederungsangabe vorhanden.
Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Nächster Paragraph§ 5 Notifizierungsverfahren

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 4 BPNG 2013 in einfachen Worten?

§ 4 BPNG 2013 behandelt "Begutachtung und Überwachung" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 12. Juli 2013 bis laufend.

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Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
30. Juni 2015
Fassung seit
12. Juli 2013
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 113/2025 (NR: GP XXVIII IA 541/A AB 336 S. 57. BR: AB 11744 S. 984.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

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