Bundesgesetze

Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013

Bundesgesetz zur Einrichtung einer notifizierenden Behörde und betreffend die Durchführung von Notifizierungsverfahren gemäß Kapitel VII der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG (Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013 – BPNG 2013)

BPNG 2013BundesgesetzFassung seit 1. Juli 2026RIS-Stand 30. Dezember 2025

RIS-Gesetzesnummer 20008505 · BGBl. I Nr. 113/2013 · 55 Wirtschaftslenkung · Original im RIS öffnen

§ 3

§ 3 Notifizierende Behörde

Fassung: 1. Juli 2026 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 3 BPNG 2013?

  • Kernaussage§ 3 BPNG 2013 behandelt "Notifizierende Behörde" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Notifizierende Behörde ist die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Er...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Notifizierende Behörde

§ 3. Notifizierende Behörde ist die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Er hat innerhalb seines Wirkungsbereiches eine Organisationseinheit mit der operativen Durchführung der Notifizierung zu betrauen und mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten. Das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nimmt die Notifizierung nach Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 vor.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKeine gesonderte Gliederungsangabe vorhanden.
Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Verfahren und Zuständigkeit, Organisation
Vorheriger Paragraph§ 2

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 3 BPNG 2013 in einfachen Worten?

§ 3 BPNG 2013 behandelt "Notifizierende Behörde" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

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Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
30. Dezember 2025
Fassung seit
1. Juli 2026
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

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Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 113/2025 (NR: GP XXVIII IA 541/A AB 336 S. 57. BR: AB 11744 S. 984.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

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