§ 1
§ 1 Artikel I.
Fassung: 1. Januar 1960 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 1 7. Staatsvertragsdurchführungsgesetz?
- Kernaussage§ 1 7. Staatsvertragsdurchführungsgesetz behandelt "Artikel I." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: 13/01 Staatsvertragsdurchführung
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
Artikel I.
§ 1. (1) Hat eine physische Person am 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit besessen, sie aber spätestens am 27. Juli 1955 durch den Erwerb der Staatsangehörigkeit eines der Staaten verloren, die die ehemals deutschen Vermögenswerte durch Art. 22 des Staatsvertrages an die Republik Österreich übertragen haben, so hat das Bundesministerium für Finanzen dieser Person auf ihr Verlangen Vermögenswerte, die am 8. Mai 1945 in ihrem Eigentum standen, auf Grund des Überganges gemäß Art. 22 des Staatsvertrages im Eigentum der Republik Österreich stehen und nicht in den Listen 1 und 2 dieses Artikels erwähnt sind, zu übereignen, wenn diese Person die Staatsangehörigkeit eines der oben bezeichneten Staaten während eines vor dem 8. Mai 1945 gelegenen Zeitraumes besessen hat.
(2) Die Bestimmungen des § 12 Abs. 3 und 4 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 165/1956, sind entsprechend anzuwenden.
(3) Ein Verlangen gemäß Abs. 1 ist bei sonstigem Ausschluß bis längstens 31. Dezember 1962 beim Bundesministerium für Finanzen geltend zu machen.
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 1 7. Staatsvertragsdurchführungsgesetz in einfachen Worten?
§ 1 7. Staatsvertragsdurchführungsgesetz behandelt "Artikel I." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
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Gilt in dieser Darstellung von 1. Januar 1960 bis laufend.
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Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 26. März 2025
- Fassung seit
- 1. Januar 1960
- Fassung bis
- laufend
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Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:
- BGBl. Nr. 6/1962 (NR: GP IX IA 85/A AB 527 S. 89. BR: S. 182.)
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