Die Richtlinie 2001/81/EG war eine EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe. Sie richtete sich nicht unmittelbar an einzelne Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen, sondern an die Mitgliedstaaten. Diese mussten sicherstellen, dass bestimmte Gesamtmengen an Luftschadstoffen auf nationaler Ebene nicht überschritten werden.
Für Österreich ist die Richtlinie heute vor allem rechtlich interessant, weil sie durch neueres Unionsrecht ersetzt wurde. Wer die aktuelle Rechtslage verstehen will, muss daher nicht bei der Richtlinie 2001/81/EG stehen bleiben, sondern auf die heute geltenden unionsrechtlichen und österreichischen Umsetzungsregeln schauen.
Worum es bei nationalen Emissionshöchstmengen geht
Das System der nationalen Emissionshöchstmengen betrifft nicht die Emissionen einer einzelnen Anlage, sondern die gesamten jährlichen Emissionen eines Staates. Es geht also um eine gesamtstaatliche Steuerung der Luftreinhaltung.
Die frühere Richtlinie 2001/81/EG erfasste insbesondere folgende Luftschadstoffe:
- Schwefeldioxid (SO2),
- Stickstoffoxide (NOx),
- flüchtige organische Verbindungen außer Methan (NMVOC),
- Ammoniak (NH3).
Diese Stoffe sind für Luftverschmutzung, Versauerung, Eutrophierung und die Bildung bodennahen Ozons relevant. Die Richtlinie verpflichtete die Mitgliedstaaten, ihre Emissionen zu erfassen und politische sowie rechtliche Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgaben zu setzen.
Welche Rechtslage heute gilt
Die Richtlinie 2001/81/EG gilt nicht mehr als maßgebliche aktuelle Grundlage. Auf EU-Ebene wurde sie durch die Richtlinie (EU) 2016/2284 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe aufgehoben. Diese Richtlinie knüpft weiterhin an nationale Emissionsverpflichtungen an, ist aber inhaltlich breiter und moderner ausgestaltet.
Die heutige österreichische Umsetzung erfolgt vor allem durch das Emissionsgesetz-Luft 2018 (EG-L 2018). Dieses Bundesgesetz regelt nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe und verweist dabei auf die unionsrechtlichen Vorgaben. Es betrifft die Schadstoffe Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, NMVOC, Ammoniak und zusätzlich Feinstaub (PM2,5).
Damit ist klar: Wer heute in Österreich nach der rechtlichen Grundlage für nationale Emissionsvorgaben sucht, muss in erster Linie die Richtlinie (EU) 2016/2284 und das EG-L 2018 heranziehen, nicht mehr die Richtlinie 2001/81/EG.
Was das für Österreich bedeutet
Österreich muss die unionsrechtlich vorgegebenen nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen einhalten. Dazu gehört nicht nur die Festlegung von Zielwerten, sondern auch ein System aus Emissionsinventaren, Prognosen und einem nationalen Luftreinhalteprogramm.
Das nationale Luftreinhalteprogramm ist ein Planungsinstrument auf Bundesebene. Es soll darlegen, mit welchen Maßnahmen Österreich die Reduktionsverpflichtungen erreichen will. Dafür kommen verschiedene Materien des Umweltrechts in Betracht, etwa Regelungen zu Verkehr, Energie, Landwirtschaft oder Industrie. Das Gesetz selbst ersetzt aber nicht alle fachspezifischen Vorschriften, sondern ergänzt sie durch einen gesamtstaatlichen Rahmen.
Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Die Regelungen über nationale Emissionshöchstmengen wirken meist mittelbar. Sie bestimmen die staatliche Luftreinhaltepolitik und können Anlass für Verordnungen, Programme oder andere Maßnahmen sein. Einzelne konkrete Pflichten für Betriebe ergeben sich häufig erst aus spezialgesetzlichen Materien wie dem Anlagenrecht oder dem Immissionsschutzrecht.
Abgrenzung zu anderen Vorschriften
Die Regeln über nationale Emissionshöchstmengen sind nicht dasselbe wie Immissionsgrenzwerte. Immissionsgrenzwerte betreffen die Luftqualität an einem bestimmten Ort, also etwa die Belastung der Außenluft mit Feinstaub oder Stickstoffdioxid. Nationale Emissionsvorgaben betreffen dagegen die gesamte von Österreich verursachte Emissionsmenge eines Schadstoffs pro Jahr.
Ebenso zu unterscheiden sind Anlagenemissionen. Dabei geht es um Grenzwerte oder Auflagen für eine bestimmte Anlage. Das wird in anderen Rechtsmaterien geregelt. Die NEC-Systematik arbeitet auf einer anderen Ebene: Sie steuert die Gesamtemissionen des Staates.
Warum die alte Richtlinie noch relevant sein kann
Die Richtlinie 2001/81/EG kann noch für ältere Sachverhalte, ältere Fachtexte oder die Entwicklung des Luftreinhalterechts von Bedeutung sein. Für die Erklärung der aktuellen Rechtslage in Österreich ist sie aber nur noch der Ausgangspunkt. Maßgeblich sind heute die geltenden unionsrechtlichen Verpflichtungen und deren Umsetzung im österreichischen Bundesrecht.
Wer einen älteren Text zur Richtlinie 2001/81/EG liest, sollte daher besonders darauf achten, ob dort bereits die heutige Rechtslage berücksichtigt wird. Ein bloßer Hinweis auf nationale Emissionshöchstmengen nach dieser alten Richtlinie reicht für eine aktuelle rechtliche Einordnung nicht mehr aus.
Quellen
- Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe, EUR-Lex.
- Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG, EUR-Lex.
- Bundesgesetz über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe (Emissionsgesetz-Luft 2018 – EG-L 2018), insbesondere § 1, § 4, § 5 und § 6, RIS.
- Martini/Würthinger, Einführung in das Umweltrecht, Verlag Österreich.
