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Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau

Im Dezember 2012 wurden neue Regeln für staatliche Beihilfen für Breitband verabschiedet, die die Breitbandrichtlinien von 2009 ersetzen. Die wichtigsten Änderungen umfassen:

  • ausdrückliche Anerkennung der technologischen Neutralität: Zugangsnetze der nächsten Generation können auf verschiedenen Technologien basieren
  • Schrittwechsel: Eine öffentlich finanzierte Infrastruktur kann nur zugelassen werden, wenn sie eine wesentliche Verbesserung gegenüber bestehenden Netzen darstellt
  • Neue Regeln für ultraschnelles Breitband: Hilfe ist auch in städtischen Gebieten zulässig, unterliegt jedoch sehr strengen Bedingungen, um ein wettbewerbsförderndes Ergebnis zu erzielen
  • Stärkung der Open-Access-Verpflichtungen und
  • neue Bestimmungen zur Transparenz.
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