Wertanpassungsklauseln in Mietverträgen – Paukenschlag des 10. OGH-Senates

Wien (OTS) – Schon einige Zeit wird heftig über eine Unzulässigkeit von Wertanpassungsklauseln in Mietverträgen und mögliche Rückforderungsansprüche von Mietern diskutiert, seit der 2. Senat des OGH in einem Verbandsverfahren eine Wertsicherungsklausel auch an § 6 Abs 2 Z 4 KSchG gemessen und für unzulässig erklärt hat, wenn bei kundenfeindlichster Auslegung eine Erhöhung auch schon in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss eintreten könnte. Jüngst hat der VfGH einen Antrag, § 6 Abs 2 Z 4 KSchG deswegen als verfassungswidrig aufzuheben abgewiesen, was die Diskussion neu entfacht, und Überlegungen der Bundesregierung zu einer Änderung der Verjährungsbestimmungen ausgelöst hat.